Themenschwerpunkt Covid-19 der 37. BVV am 30.04.2020

Es wurde für die 37. Bezirksverordentenversammlung der Schwerpunkt auf die aktuelle Covid-19 Pandemie gesetzt. Hierzu wird das Bezirksamt berichten und zuvor eingereichte Fragen beantworten. Wir stellen den Antrag, dass das Pflegepersonal regelmäßig getestet und auf Antikörper gescreent werden soll.

Wir werden folgende Drucksachen zur April BVV einbringen:
– 1 Antrag
– 1 Anfrage (entsprechend der vorhergehenden Absprache im Ältestenrat)

Antrag: Frühzeitige Erkennung von an Covid-19 erkranktem Pflegepersonal (DR2458/V)

Wir fordern

  • eine regelmäßige Überprüfung auf eine Covid-19 Infektion bei Mitarbeitenden in Senior*innenheimen und Pflegediensten
  • eine Prüfung, ob und wie ein Screening durchgeführt werden kann, welches eine bereits unter Umständen unbewusst durchlaufende Covid-19 Erkrankung bei Mitarbeitenden in den Senior*innenheimen und Pflegediensten erkennt (z.B. Test der Antikörper).
  • Alle Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten müssen regelmäßig und engmaschig auf Covid-19 getestet werden, um frühzeitig eine Erkrankung zu erkennen und eine weitere Ansteckung zu minimieren.
    Neben dem Schutz der Mitarbeitenden durch Abstandsregeln und entsprechende Schutzmittel besteht die Gefahr sich anzustecken. Um das Risiko für die Gruppe der durch die Mitarbeitenden betreuten Personen soweit wie möglich zu minimieren, macht ein standardisierter regelmäßiger Test Sinn.

    Hierzu Michael Konrad :

    Aus den Medien konnte entnommen werden, dass die Testkapazitäten in Berlin zwischenzeitlich auf rund 50.000 Tests pro Woche erweitert wurden.
    Menschen in den Pflegeberufen sind nicht nur einem deutlich höheren Risiko der Ansteckung ausgesetzt, sondern können leicht unbewusst zum Virusüberträger werden.
    Daher müssen die erweiterten Kapazitäten jetzt genutzt werden, diese Berufsgruppe regeläßig zu prüfen, um frühzeitig eine weitere Übertragung zu verhindern.
    Wir kennen alle die Berichte aus Wolfsburg – wir müssen alles tun, was möglich ist, um das Risiko für so ein Szenrario so weit wie möglich zu minimieren.

    mündliche Anfrage: Corona-Fragen der PIRATEN (DR 2453/V)

    Abseits von den bisherigen Berichten, die wir als Verordnete bisher bekamen (zuletzt am vergangenen Freitag) stellen wir die folgenden Fragen:

    Nach Berichten unterstützen wohl rund 140 Mitarbeitende aus den verschiedenen Ämtern das Gesundheitsamt, Mitarbeitende wurden nach Hause geschickt – quasi der Betrieb eingestellt. Bereits jetzt ist zu hören, das der aktuelle Rückstau mehrere Monate betragen würde.

    • 1. Wie plant das Bezirksamt mit dem entstanden Rückstau in den Ämtern umzugehen?
    • 2. Diverse Ämter unterstützen die sogenannten „Corona-Busters“ – aus welchen Ämtern erfolgt hier die Unterstützung und stehen damit ihrer „normalen“ Aufgabe nicht zur Verfügung?
    • 3. Wie unterstützt das Wirtschaftsamt Betriebe, die jetzt durch die Corona-Krise besonders betroffen sind, wie zum Beispiel das Kino an den Hackeschen Höfen durch Wegfall der Gäste oder Textilreinigungen wie in der Chausseestraße durch wegfallende Hotelwäsche oder Karstadt Leopoldplatz durch Reduzierung der Kundschaft?

    37. BVV mit Themenschwerpunkt Covid-19

    Zur 37. Bezirksverordnetenversammlung am 30.04.2020 [2]wurde festgelegt, dass das Bezirksamt über den aktuellen Stand in der Coronakrise berichten soll.
    Darüber hinaus haben die Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit maximal drei Fragen einzureichen, die dann vor Ort beantwortet werden.
    Anstatt von Nachfragen stehen den Fraktionen und Gruppen nur zu, die Möglichkeit eines Statements von 3 Minten abzugeben.

    Auch werden die sogenannten Konsenslisten abgestimmt:

    • Konsensliste A: Alle Fraktionen und Gruppen verständigten sich auf Überweisung in einen oder mehrere Ausschüsse
    • Konsensliste B: Alle Fraktionen und Gruppen verständigten sich auf eine sofortige Abstimmung ohne Aussprache.
    • Konsensliste C: Das Bezirksamt liefert sogenannte „Vorlagen zur Kenntnisnahme“ als Zwischen- oder Abschlussbericht zu Anträgen der BVV. Wenn keine der Fraktionen oder Gruppen Redebedarf hat, werden diese Drucksachen der Konsensliste C zugeordnet.

    Michael Konrad :führt zu dieser BVV aus:

    Leider ist aus der BVV jetzt doch nur ein Statement Austausch geworden. Anstatt wie erhofft, als die Idee das erste Mal diskutiert wurde, gibt es keine Option zu den Berichten und eingereichten Fragen Nachfragen zu stellen.
    Die Option auf Nachfragen wäre für uns wichtig gewesen, denn darauf ist unsere Anfrage ausgelegt.
    Stattdessen haben wir nur die Möglichkeit mit einem maximal 3 minütigem Statement ohne Nachfrage zu regaieren- man kann sich da schon fragen: Nur um Konsenslisten abzustimmen und uns Berichte anzuhören, die wir sonst schriftlich bekommen, veranstalten wir also eine BVV?

    Der Wunsch, dass wir doch überlegen sollten, ob unsere Anfragen aus dem März noch relevant seien, ist auch eher spannend: Als ob sich die Themen irgendwie nach rund 6 Wochen alleine erledigt hätten – ja, man hätte sich als Bezirksamt auch mal selbstständig die Anfragen angucken können – denn gnädigerweise waren wir, oder eine der anderen Parteien nicht auf die Idee gekommen, daraus schriftliche Anfragen zu machen.

    Links:
    [1] Sitzungskalender der BVV Mitte
    [2] Tagesordnung der 37. BVV Mitte
    [3] Pflege-Online: Wird Corona zur typischen Krankenhausinfektion?


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Drucksachen-Counter

 V. Periode - Stand: 25.12.2019 (unvollständig)
 Gestellte Anträge: 62
 Gestellte Anfragen: 58

Kommende Termine

Aug
20
Do
17:30 BVVMitte: 40. Bezirksverordneten... @ ???
BVVMitte: 40. Bezirksverordneten... @ ???
Aug 20 um 17:30 – 21:00
BVVMitte: 40. Bezirksverordnetenversammlung ("Plenum") @ ???
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.aspTagesordnung:    Die Sitzung wird live ins Internet übertragen.LIVESTREAM-BVV-18.06.2020Online Protokoll: https://bvv-mitte.pads.ccc.de/BVV-V-40-2020-08 This event has a video call. Join: https://meet.google.com/tod-dkst-dxx

Suche

in

Kategorien

Archive