Drucksachen der PIRATEN zur 33. BVV am 19.12.2019

Zur 33. Bezirksverordnetenversammlung am 19.12.2019 werden wir folgende Drucksachen einbringen:
– 2 Anträge
– 2 große Anfragen
– 1 mündliche Anfrage

Wir greifen die Informationen der Präsentation vom „ALBA macht Schule“ sowie veraltete Kontaktdaten auf Schildern des Bezirkes in unseren beiden Anträgen auf. Mit unseren Anfragen wollen wir wissen, wieviel der Bezirk selber ausbildet, wie der aktuelle Stand der Betriebssysteme auf den Rechnern der Verwaltung ist, sowie der aktuelle Stand bei der Sanierung vom Köllnischen Park.

Gesondert werden wir uns noch zu der einen oder anderen Drucksache äußern.

Diese Sitzung wird im Internet als Livestream übertragen werden und wie immer schreiben wir wieder eine Art Onlineprotokoll stichpunktartig mit.

Diese Bezirksverordnetenversammlung ist bekannt für ihre eifrigen Twitter*innen, also gerne unter dem Hashtag #bvvmitte nachlesen, kommentieren, fragen und und und…

Antrag 1: Basketballkörbe für die kleinen Basketballprofis (DR 2230/V)

In der 29. Sportausschusssitzung vom 26.11.2019 berichtete ALBA Berlins Basketballteam bei der Vorstellung ihres Projekts „ALBA macht Schule“ , dass an Schulen angepasste Basketballkörbe für Kinder fehlen, obwohl diese bereits vor Jahren vom Amt zugesagt wurden.

Mit diesem Antrag greifen wir dieses Thema auf und fordern entsprechende Basketballkörbe an den am Projekt teilnehmenden Schulen.

Antrag 2: Schilder mit nicht mehr aktuellen Telefonnummern (DR 2236/V)

Da hat wohl das Bezirksamt den Überblick verloren? Schilder des Bezirksamtes mit Kontaktdaten sollten auch aktuell sein. So findet man z.B. auf dem Schild an der Halterung für die Aufbewahrung des Rettungsringes am Möwensee im Volkspark Rehberge veraltete Kontaktdaten, wie eine spontane Überprüfung von uns ergab.

Dieser Antrag fordert natürlich die Korrektur dieses und eventuell weiterer Schilder mit veralteten Kontaktdaten.

große Anfrage 1: Azubis und der Bezirk – wie läuft hier die Ausbildung des Nachwuchses? (DR 2214/V)

Die Stadt wächst und die Verwaltung wächst. Der Konkurrenzdruck zwischen den Bezirken, dem Land und dem Bund wächst dadurch deutlich. Umso wichtiger ist es, dass der Bezirk eigenes Personal ausbildet, denn so kann zukünftiges Personal frühzeitig gewonnen und unter Umständen sogar gebunden werden.

Daher fragen wir gezielt nach regulären Ausbildungen, aber auch nach dem Stand beim Dualen Studium:

  • 1.) Wieviel Azubis haben eine Ausbildung dieses Jahr in welchen Bereichen begonnen?
  • 2.) Wieviel Azubis und in welchen Bereichen sind Azubis in den kommenden Jahren geplant?
  • 3.) Wieviel Stellen für ein Duales Studium stellt das Bezirksamt zur Verfügung und wieviel sind hiervon besetzt und in welchen Bereichen?

große Anfrage 2: Mal wieder die Betriebssystemausstattung der Verwaltung mit Windows (DR 2219/V)

Schlagzeilen machte bereits das Löschen von Ermittlungsdaten bei der Polizei (Tagesspiegel vom 27.11.19). Wie sieht es eigentlich in unserem Bezirk mit der Ablösung veralteter Betriebssysteme aus?

Wurde aus dem Problem beim letzten Update wirklich dazu gelernt?

Der reguläre Support von Windows 7 läuft zum Jahresende aus. Natürlich kann man bei Microsoft einen verlängerten Support einkaufen. Dies sind aus Sicht der PIRATEN aber vermeidbare zusätzliche Ausgaben und schieben das eigentliche Problem auf: Die Verwaltung nutzt nicht nur proprietäre, sondern auch veraltete Software.

Daher fragen wir hier nach:

  • 1.) Welche Betriebssysteme sind auf den Rechnern der Verwaltung und in welcher Version in welchem Umfang installiert?
  • 2.) Wie verteilen sich die unter eins genannten Systeme auf die verschiedenen Bereiche der Bezirksverwaltung?
  • 3.) Wieviel Rechner sind aktuell und voraussichtlich Ende Dezember noch mit Windows 7 ausgestattet?

mündliche Anfrage: Köllnischer Park: Sanierung oder nicht, das ist hier die Frage (DR2250 /V)

In der Pressemitteilung „Denkmalgerechte Erneuerung der öffentlichen Grünanlage Köllnischer Park“ (25.01.2019) wurde darauf hingewiesen, dass in Vorbereitung der Sanierungsmaßnahmen Bäume gefällt werden.

Aber was passierte seitdem?

  • 1.) Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsarbeiten im Köllnischen Park?
  • 2.) Wann ist die Fertigstellung der Sanierung geplant?

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Drucksachen-Counter

 V. Periode - Stand: 25.12.2019 (unvollständig)
 Gestellte Anträge: 62
 Gestellte Anfragen: 58

Kommende Termine

Jun
6
Sa
16:30 85. Gruppensitzung der Gruppe de...
85. Gruppensitzung der Gruppe de...
Jun 6 um 16:30 – 22:00
85. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte
Schwerpunkt: BVV VorbereitungEinladung: Videokonfernez via Jitsi: https://jitsi.piratenpartei-duesseldorf/bvvmitteTagesordnung und Onlineprotokoll:– https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-85-2020-06-06 This event has a video call. Join: https://meet.google.com/jxi-uwtd-qvq
Jun
11
Do
17:30 BVVMitte: 41. Sitzung des Schula...
BVVMitte: 41. Sitzung des Schula...
Jun 11 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 41. Sitzung des Schulausschuss
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.aspTagesordnung: Themen unter anderem: – Beratung von Drucksachen –
Jun
18
Do
17:30 BVVMitte: 39. Bezirksverordneten...
BVVMitte: 39. Bezirksverordneten...
Jun 18 um 17:30 – 23:00
BVVMitte: 39. Bezirksverordnetenversammlung ("Plenum")
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.pads.ccc.de/BVV-V-35-2020-02

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