Klimaschutzbeauftragte für Mitte: Weil die anderen Bezirke auch eine haben!

Mit der Drucksache „Mitte braucht eine/n Klimaschutzbeauftragte/n!“ (DR 1727/V) fordert die SPD eine/n Klimaschutzbeauftragte/n für den Bezirk zu bestellen.

Michael Konrad Bezirksverordneter der Gruppe der Piraten der BVV Mitte sagt dazu:

Klimaschutz ist in aller Munde – wöchentlich streiken dafür Schüler*innen auch in Berlin.

Diverse Gesetze, zum Beispiel die Bauordnung, geben Regeln vor, um Klimaschutzgesichtspunkte im Bezirk zu berücksichtigen.

Was fordert dieser Antrag also nun konkret?

Diese Frage konnte im Ausschuss kurz und klar nicht beantwortet werden, denn die antragsstellende Fraktion antwortete darauf, dass die anderen Bezirke ja auch eine Klimaschutzbeauftragte hätten.
Ende der Antwort.

Zur Thematik der Personalausstattung ergänzt er:

Der Antrag wurde während der Ausschusssitzung mit dem letzten Satz ergänzt, dass vor Bestellung der Hauptausschuss einzubeziehen sei.

Warum soll eine Funktion geschaffen werden, für die aber kein Personal zur Verfügung gestellt wird?
Denn auch vorhandenes Personal kann den Aufgaben nur dann nachgehen, wenn die Aufgaben, für welche das Personal sonst vorgesehen ist, liegen bleiben – ich glaube nicht, dass die Beschäftigten im Rathaus vor Langeweile nur darauf warten endlich eine Aufgabe zu erhalten.

So bleibt der ganze Auftrag ein symbolischer Antrag mit Schaufenster Charakter.

Die PIRATEN werden sich bei diesem symbolischen Antrag daher enthalten.


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16:30 73. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
73. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Dez 7 um 16:30 – 21:30
73. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Einladung: Schwerpunkt: BVV Vorbereitung Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-73-2019-12-07
Dez
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17:30 BVVMitte: 36. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 36. Sitzung des Aussch...
Dez 10 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 36. Sitzung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit
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74. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Dez 14 um 16:30 – 21:30
74. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
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