Klimaschutzbeauftragte für Mitte: Weil die anderen Bezirke auch eine haben!

Mit der Drucksache „Mitte braucht eine/n Klimaschutzbeauftragte/n!“ (DR 1727/V) fordert die SPD eine/n Klimaschutzbeauftragte/n für den Bezirk zu bestellen.

Michael Konrad Bezirksverordneter der Gruppe der Piraten der BVV Mitte sagt dazu:

Klimaschutz ist in aller Munde – wöchentlich streiken dafür Schüler*innen auch in Berlin.

Diverse Gesetze, zum Beispiel die Bauordnung, geben Regeln vor, um Klimaschutzgesichtspunkte im Bezirk zu berücksichtigen.

Was fordert dieser Antrag also nun konkret?

Diese Frage konnte im Ausschuss kurz und klar nicht beantwortet werden, denn die antragsstellende Fraktion antwortete darauf, dass die anderen Bezirke ja auch eine Klimaschutzbeauftragte hätten.
Ende der Antwort.

Zur Thematik der Personalausstattung ergänzt er:

Der Antrag wurde während der Ausschusssitzung mit dem letzten Satz ergänzt, dass vor Bestellung der Hauptausschuss einzubeziehen sei.

Warum soll eine Funktion geschaffen werden, für die aber kein Personal zur Verfügung gestellt wird?
Denn auch vorhandenes Personal kann den Aufgaben nur dann nachgehen, wenn die Aufgaben, für welche das Personal sonst vorgesehen ist, liegen bleiben – ich glaube nicht, dass die Beschäftigten im Rathaus vor Langeweile nur darauf warten endlich eine Aufgabe zu erhalten.

So bleibt der ganze Auftrag ein symbolischer Antrag mit Schaufenster Charakter.

Die PIRATEN werden sich bei diesem symbolischen Antrag daher enthalten.


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Aug
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Sa
16:30 64. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
64. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Aug 24 um 16:30 – 21:00
64. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Einladung: https://piraten-bvv-mitte.berlin/2019/07/63-gruppensitzung-2019-07-06 Schwerpunkt: Allgemeines und spezielles Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-64-2019-08-24
Sep
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16:30 66. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
66. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Sep 7 um 16:30 – 21:00
66. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Einladung: https://piraten-bvv-mitte.berlin/2019/07/63-gruppensitzung-2019-07-06 Schwerpunkt: BVV Vorbereitung Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-66-2019-09-07
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Sep 14 um 16:30 – 21:00
67. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Einladung: https://piraten-bvv-mitte.berlin/2019/07/63-gruppensitzung-2019-07-06 Schwerpunkt: BVV Vorbereitung Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-67-2019-09-14
Nov
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Mi
14:30 Abschlussveranstaltung des Schül... @ folgt
Abschlussveranstaltung des Schül... @ folgt
Nov 20 um 14:30 – 17:00
Abschlussveranstaltung des Schüler*innenHaushaltes @ folgt
gerne möchten wir Ihnen und Euch hiermit schon einmal den Termin und Ort der diesjährigen Abschlussveranstaltung des Schüler*innenHaushaltes mitteilen: Diese wird am 20. November ab 14:30 Uhr stattfinden. Wir freuen uns sehr, in diesem Jahr bei der Allegro-Grundschule in Berlin Mitte (Lützowstraße 83-85; 10785 Berlin) zu Gast sein zu dürfen und die dortige Aula sowie einige angrenzende Räume nutzen zu können. Geplant sind neben der Vorstellung der gewählten Ideen und deren Umsetzung auch ein spannendes Bühnenprogramm und die Möglichkeit des gegenseitigen Austausches. Alle weiteren Informationen sowie die offizielle Einladung folgen dann mit Beginn des neuen Schuljahres. Wir freuen uns schon jetzt auf Sie und Euch!

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