Drucksache der PIRATEN zur 25. BVV am 21.02.2019

Zur 25. Bezirksverordnetenversammlung am 21.02.2019 werden wir folgende Drucksachen einbringen:
– 1 Antrag
– 2 große Anfragen
– 3 mündliche Anfragen

Auch diese Sitzung wird im Internet als Livestream übertragen werden und wir schreiben wieder eine Art Onlineprotokoll stichpunktartig mit.

Diese Bezirksverordnetenversammlung is auch bekannt für ihre eifrigen Twitter*innen, also gerne unter dem Hastag #bvvmitte nachlesen, kommentieren, fragen und und und.

Antrag: Mittel für luK im Fachbereich Schule den aktuellen Anforderungen anpassen (DR 1724/V)

Durch unseren Antrag 1163/V wurde eine Liste zur Internetfähigkeit der Schulen in Mitte erstellt. Diese Liste der IT Infrastruktur der Schulen zeigt, dass der Bezirk noch viel Aufholbedarf hat, um

    li>einerseits eine moderne Schulverwaltung, wie es das Land Berlin definiert hat (was sogar halbwegs zeitgemäß wäre), zu haben
  • und andererseits die Möglichkeiten einer sinnvollen Ausbildung im Bereich der modernen Medien an den Schulen in Mitte zu ermöglichen.

Moderne Unterrichtskonzepte brauchen neben hochmotivierten Lehrer*innen auch eine moderne IT Infrastruktur.

Mit diesem Antrag, soll geprüft prüfen werden, wie bei Erarbeitung des Bezirkshaushaltes für 2020 und 2021 die Mittel für luK im Fachbereich Schule so angepasst werden können, dass die Erwartung der elektronischen Schulverwaltung (eGovernment@School) bis Ende der Legislatur erreicht werden kann bzw. die Schulen für eine ordentliche Ausbildung in und an elektronischen Medien ausgestattet sind.

mündliche Anfrage: Fahrradparkhaus Gesundbrunnen – wann kommt es endlich? (DR 1747/V)

Laut Senat (Morgenpost vom 20.02.2016 „Senat will in Berlin zwei Fahrradparkhäuser errichten“) kann am Gesundbrunnen ein Fahrradparkhaus entstehen. Durch das Fahrrad-Chaos am Bahnhofsvorplatz und beim Ausgang Richtung Swinemünderbrücke scheint hier dringendst Handlungsbedarf für mehr Abstellplätze zu bestehen.

Die Situation für Fahrräder ist am Bahnhof Wedding zwischenzeitlich ebenfalls „unübersichtlich“.

Wir fragen daher das Bezirksamt:

  • 1.) Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Gesundbrunnen?
  • 2.) Gibt es Überlegungen am Bahnhof Wedding ebenfalls ein Fahrradparkhaus einzurichten? So könnte direkt am S-Bahn Zugang an der Lynarstraße durch ein Doppelstockparkhaus hier ohne weiteren Platzverbrauch mehr Platz für Fahrräder geschaffen werden.

mündliche Anfrage: Schimmelakten – wann sind sie wieder alle uneingeschränkt nutzbar? (DR 1754/V)

Ende 2017 erfuhren wir, dass auch das Bauaktenarchiv ein Schimmelproblem hat. Seit dem haben durch diesen Umstand nicht nur verschiedene Ämter in Mitte erhebliche Herausforderungen ihrer normalen Tätigkeit nachzugehen, bei denen diese Akten gebraucht werden, sondern auch Privatleute haben ein Zugriffsproblem auf diesen Aktenbestand.
Ein Ende dieser Herausforderungen ist derzeit nicht in Sicht.

Wir fragen das Bezirksamt:

  • 1.) Wann stehen alle Bauakten wieder uneingeschränkt zur Verfügung?
  • 2.) Wieviel Akten konnten bisher von dem Gesamtbestand wieder frei zur Verfügung gestellt werden?
  • 3.) Sind die Räume des Bauaktenarchivs zwischenzeitlich wieder schimmelfrei und können für die „gesäuberten“ Akten wieder als Archiv genutzt werden?

mündliche Anfrage: Geldsegen Park am Nordbahnhof – ein Goldesel gefunden? (DR 1761/V)

Aus der Presse und im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen konnten wir erfahren, dass diverse Investitionen in Parks oder Plantschen erfolgen.

Die Stadträtin sollte ihre Sondermittel und Maßnahmen ausreichend im Griff haben, so dass wir dies als eine einzelne Frage verstehen. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage kann man über diese Art der Kommunikation sicher nochmal nachhaken.

Wir fragen das Bezirksamt:

    li>1.) In welcher Höhe hat das Bezirksamt für welche Maßnahmen Mittel erhalten, und aus welchem „Topf“ stammen sie? Bitte für die jeweilige Maßnahme einzeln darstellen.

Michael Konrad erklärt zu dieser Anfrage:

Plötzlich tauchen Mittel auf und auch gleich deren Verwendungszweck.
Manchmal erfährt man es im Ausschuss, alleine durch die Tatsache dass Geld gefunden sei, und manchmal dürfen wir als Verordnete das einer Pressemitteilung entnehmen.

Diese Anfrage soll hier einen Überblick schaffen.
Da aktuell die Investitionsmittel beschlossen wurden, sollte die Beantwortung dieser Frage adhoc möglich sein…

große Anfrage: Der Senat sponsort „Parkmanager“ – Was plant und tut der Bezirk diesbezüglich? (DR 1704/V)

Für Parkmanager sollen den Bezirken je 500.000 EUR zur Verfügung gestellt werden (ungefähr sechs Stellen). Wie sollen diese Mittel in Mitte eingesetzt werden?
Bisher sind uns keine wirklichen Pläne bekannt, daher fragen wir das Bezirksamt:

  • 1.) Für welchen Zeitraum ist die Finanzierung dieser „Parkmanager“ in Aussicht gestellt?
  • 2.) Warum konnte das Bezirksamt Mitte Ende Januar noch keine konkreten Grünflächen / Parks benennen?
  • 3.) Welche Grünflächen / Parks wurden nun für die Thematik Parkmanager benannt bzw. sind geplant?
  • 4.) Nach welchen Kriterien wurden die Grünflächen ausgesucht?
  • 5.) Welche Aufgaben können nach den Vorstellungen des Bezirksamtes von den Parkmanagern wahrgenommen werden?

große Anfrage: Genehmigung von Bordellen – aktueller Stand (DR 1711/V)

Aus der Presse (Berliner Zeitung vom 28.01.2019 „Nur fünf Bordelle in Berlin sind legal“) ist zu entnehmen, dass die Bezirke im Genehmigungsverfahren für Bordelle nicht hinterherkommen – und nach dem Artikel zu urteilen, kann hier nicht von einer Antragsflut gesprochen werden.

Das „neue“ Prostituiertengesetz, welches hierzu die Grundlage ist, trat im Sommer 2017 in Kraft.

Wir fragen das Bezirksamt, wie in Mitte der Stand der Antragsbearbeitung ist. Auch wollen wir bei der Gelegenheit wissen, wie die Gesundheitsberatung, die das „Prostituiertengesetz“ vorsieht, genutzt wird und wurde.


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Abschlussveranstaltung des Schül... @ folgt
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