Drucksache der PIRATEN zur 24. BVV am 24.01.2019

Zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 24.01.2019 werden wir folgende Drucksachen einbringen:
– 2 Anträge
– 1 große Anfrage
– 1 mündliche Anfrage

Auch diese Sitzung wird im Internet als Livestream übertragen werden und wir schreiben wieder eine Art Onlineprotokoll stichpunktartig mit.

Auch ist diese Bezirksverordnetenversammlung bekannt für ihre eifrigen Twitter*innen, also gerne unter den Hastag #bvvmitte hineinschauen, kommentieren, nachfragen und und und.

Antrag: Taxistand am Alexa (DR 1671/V)

Auf der gegenüberliegenden Seite des Alexa blockieren Taxis immer wieder die dort eingezeichneten Radspuren und zwingen Radfahrenden zu waghalsigen Ausweichmanövern.

Man kann nun nach dem Ordnungsamt oder anderen rufen, oder prüfen, inwiefern hier ein Bedarf für einen Taxistand vorhanden ist.

Daher soll mit der Taxiinnung herausgefunden werden, ob der Bedarf für einen Taxistand am Alexa sinnvoll ist. Sollte dies sinnvoll sein, soll auch über einen Ort und die Option zur Umsetzung gesprochen werden.

Antrag: Missbilligung der Stadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen (DR 1665/V)

Die BVV beschloss am 22. November 2018, von der Abordnung der Einbahnstraße im Wöhlertkiez während des Beteiligungsverfahrens abzusehen.
Es wurde das Ersuchen beschlossen, während des Beteiligungsverfahrens die „Aufrechterhaltung der Einbahnstraßenregelung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ (Drucksache 1551/V).
Hier kann vom Selbsteintrittsrecht der BVV in Verwaltungsangelegenheiten ausgegangen werden. Der Wortlaut des Antrages spiegelt dies entsprechend wieder.
Damit ist das Bezirksamt gehalten, größte Zurückhaltung bei Maßnahmen, die im Widerspruch stehen, zu üben.

Wir hatten diesen Antrag bereits in der Dezember BVV eingebracht. Da dort allerdings die Stadträtin nicht persönlich Stellung beziehen konnte, zogen wir den Antrag im Dezember zurück und haben ihn nun erneut eingebracht.

Die bisherigen Antworten erklären weiterhin nicht die Vorgehensweise ein BVV Beschluss wie in der hier vorliegenden Sache zu ignorieren.

Michael Konrad hierzu:

Es gab in dieser Legislaturperiode sicher schon verschiedene Gründe eine Missbilligung zu beantragen. Sicher auch, welche thematisch gewichtiger sind, als „nur eine Einbahnstraße“ – aber hier ist es nun besonders offensichtlich: Am 22. November 2018 wird ein BVV Antrag beschlossen und nur 8 Tage später werden genau gegenteilige Fakten geschaffen. Der vorherigen „Bürgerbeteiligung“ wird regelrecht eine „lange Nase“ gezeigt.

Es gilt hier ein Zeichen zu setzen, dass in der BVV Mitte der Demokratiesimulation nicht so offensichtlich Vorschub geleistet werden soll.

Um den 20. Januar wurden Blumenbeete, die in liebevoller Arbeit der Einwohner*innen vor Ort gestaltet und gepflegt wurden, beseitigt – null nachvollziehbar bei einem Beet, bei dem nicht mal ein Baum vorhanden ist, der, so frühere Argumentationen, durch Bepflanzungen beeinträchtigt werden könnte.

Für mich entsteht hier der Eindruck, dass das verantwortliche Fachamt hier macht was es will – oder sollte dies etwa tatsächlich alles mit Kenntnis der Grünen Stadträtin erfolgen? In einem Bezirk, in dem der Grüne Bezirksbürgermeister betont, wie wichtig im Bürger*innenbeteiligung und – engagement sei?

Große Anfrage: Huttenkiez – Auswirkung von Siemensstadt 2.0 und die Weltwirtschaft (DR 1650/V)

Die Firma Siemens hat mit dem Senat eine Vereinbarung getroffen mit rund 600 Millionen den Standort Siemenssstadt zu einem Zukunftscampus weiter zu entwickeln.

Dies kann und wird Auswirkungen auf die anderen Siemensstandorte haben. Hier kann es helfen frühzeitig zu sensibilisieren, wie der Standort im Huttenkiez auch unter dem Gesichtspunkt eines einbrechenden Absatzmarktes der dort produzierten Großturbinen für die Zukunft fit gemacht werden kann, denn riesige leerstehende Hallen will sicher niemand.

Michael Konrad hierzu:

Entscheidungen zur Umgestaltung von Industriestandorten haben auf den Kiez und seine Umgebung großen Einfluss. Daher gilt es frühzeitig hier den Kontakt herzustellen und zu halten, wie es dort weiter geht.

Es mag für manche Verordnete „Weltwirtschaft“ albern klingen, aber ein Industriestandort, welcher überwiegend exportiert, hängt nun mal sehr stark eben genau von dieser Weltwirtschaft ab. Und alle haben wir die Meldungen zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Standort Herausforderungen für die Zukunft hat.

Da gehört es dazu, über die Wahlperiode hinaus zu gucken.

mündliche Anfrage: Baustellenampel Gipsstraße Ecke Rosenthaler Straße – ein Provisorium mit Bestand (DR 1684/V)

Rosenthaler Straße Ecke Gipsstraße steht eine konventionelle Ampel sowie eine provisorische Ampel – schon seit Ewigkeiten. Irgendwann sollte man doch meinen, dass das Provisorium, welches dort massiv in den Gehweg ragt, beseitigt werden kann und damit nicht mehr den viel zu engen Fußweg wieder in seiner dort maximalen breite zur Verfügung stellt.

  • Wann wird das Provisorium der „Lichtzeichensignalanlage“ in Form einer Baustellenampel Rosenthaler Straße Ecke Gipsstraße endlich beseitigt?
  • Was kostet der Unterhalt dieser provisorischen Ampel zusätzlich (aus welchen Mitteln?)?

Ein praktischer Nebeneffekt wäre doch: Eine Baustellenampel kostet nicht die Welt. Dann könnte es wert sein, zu überlegen, ob auf der Höhe Boyenstraße die Chausseestraße eine provisorische Ampel bekommt, bis die „richtige“ Ampel realisiert ist. Somit kann bereits viel früher den Schüler*innen eine sichere Überquerung der Straße geboten werden – und der BVG ein sicheres ein- und ausfahren aus der Boyenstraße.


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Drucksachen-Counter

 V. Periode - Stand: 02.02.2019 (unvollständig)
 Gestellte Anträge: 60
 Gestellte Anfragen: 51

Kommende Termine

Dez
7
Sa
16:30 73. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
73. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Dez 7 um 16:30 – 21:30
73. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Einladung: Schwerpunkt: BVV Vorbereitung Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-73-2019-12-07
Dez
10
Di
17:30 BVVMitte: 36. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 36. Sitzung des Aussch...
Dez 10 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 36. Sitzung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Aktuelle Themen: – Beratung von Drucksachen –
Dez
14
Sa
16:30 74. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
74. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Dez 14 um 16:30 – 21:30
74. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Einladung: Schwerpunkt: BVV Vorbereitung Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-74-2019-12-14
Dez
17
Di
17:30 BVVMitte: 32. Ältestenrat (nicht...
BVVMitte: 32. Ältestenrat (nicht...
Dez 17 um 17:30 – 19:00
BVVMitte: 32. Ältestenrat (nicht öffentlich)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Der Ältestenrat tagt nicht öffentlich.
Dez
19
Do
17:30 BVVMitte: 33. Bezirksverordneten...
BVVMitte: 33. Bezirksverordneten...
Dez 19 um 17:30 – 23:00
BVVMitte: 33. Bezirksverordnetenversammlung ("Plenum")
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.pads.ccc.de/BVV-V-33-2019-12

Suche

in

Kategorien

Archive