Drucksache der PIRATEN zur 23. BVV am 20.12.2018

Zur 23. Bezirksverordnetenversammlung am 20.12.2018 werden wir folgende Drucksachen einbringen:

  • 3 Anträge
  • 1 große Anfrage

Auch diese Sitzung wird im Internet als Livestream übertragen werden und wir schreiben wieder eine Art Onlineprotokoll stichpunktartig mit.

Mobilitätsgesetz in Mitte anwenden (DR 1603/V)

Das Mobilitätsgesetz gibt dem Bezirksamt Möglichkeiten an die Hand, den Bezirk von einem autogerechten in einen Einwohner*innengerechten Bezirk zu verwandeln.Hierzu hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2018 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung („Berliner Mobilitätsgesetz“) beschlossen. Die Berliner Bezirke spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Insbesondere die Förderung des stadt-, klima- und sozialverträglichen Umweltverbundes entspricht den Mobilitätsbedürfnissen vieler Bürger*innen in Mitte, sich barrierefrei mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln schnell, sicher und kostengünstig fortzubewegen.Wir fordern unter anderem einen halbjährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung im Bezirk.

Verbesserung der Erfassung von Eingaben und Beschwerden (DR 1609/V)

Möchten sich Menschen über die Verwaltung beschweren, können sie das auf den Seiten des Bezirksamtes unter „Eingabe und Beschwerden“. Dieses Formular  muss verbessert werden.  Menschen  sollte es mit vertretbarem Aufwand und auf verständliche Art und Weise  möglich sein, eine Eingabe oder Beschwerde an das zuständige Bezirksamt  stellen zu können.

Missbilligung der Stadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen (DR 1613/V)

Die BVV beschloss am 22. November 2018, von der Abordnung der Einbahnstraße im Wöhlertkiez während des Beteiligungsverfahrens abzusehen. Es wurde das Ersuchen beschlossen, während des Beteiligungsverfahrens die „Aufrechterhaltung der Einbahnstraßenregelung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ (Drucksache 1551/V). Hier  kann vom Selbsteintrittsrecht der BVV in Verwaltungsangelegenheiten  ausgegangen werden. Der Wortlaut des Antrages spiegelt dies entsprechend  wieder. Damit ist das Bezirksamt gehalten, größte Zurückhaltung bei Maßnahmen, die im Widerspruch stehen, zu üben. Michael Konrad hierzu:

Es gab in  dieser Legislatur sicher schon verschiedene Gründe eine Missbilligung zu  beantragen. Sicher auch, welche thematisch gewichtiger sind, als „nur eine  Einbahnstraße“ – aber hier ist es nun besonders offensichtlich: Am  22. November 2018 wird ein BVV Antrag beschlossen und nur 8 Tage später werden  genau gegenteilige Fakten geschaffen. Der vorherigen „Bürgerbeteiligung“  wird regelrecht eine „lange Nase“ gezeigt.
Es gilt  hier ein Zeichen zu setzen, das in der BVV Mitte der Demokratiesimulation nicht so offensichtlich vorschub geleistet werden soll.

Einbahnstraßen in Mitte, die keine Einbahnstraßen sein dürfen? (DR 1568/V)

Nachdem  nun im Wöhlertkiez eben mal so mir nichts dir nichts, mit der  Begründung irgendwelcher Vorschriften zur maximalen Breite einer  Einbahnstraße, die bisherige Einbahnstraßenregelung aufgehoben wurde,  wollen wir unter anderem wissen:

  • Welche aktuellen Einbahnstraßen müßten ebenfalls „abgeordnet“ werden.
  • Wie ist die weitere Vorgehensweise?
  • Wie werden die jeweiligen Anwohner*innen informiert?

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Drucksachen-Counter

 V. Periode - Stand: 02.02.2019 (unvollständig)
 Gestellte Anträge: 60
 Gestellte Anfragen: 51

Kommende Termine

Mai
22
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Mai 22 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – sonstiges
Mai
29
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Mai 29 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – sonstiges

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