Bezirksstadträtin ignoriert Bürger*innen Engagement sowie BVV Wille!

Am 27.11.2018 fanden die Anwohner*innen des Wöhlertkiezes eine Mitteilung des Bezirksamtes Mitte in ihren Briefkästen bzw. an den Haustüren: Die Einbahnstraßenregelung im Wöhlertkiez wird zum 01.12.2018 aufgehoben. Die Einführung des Zweirichtungsverkehrs solle der Verkehrsberuhigung dienen, so das Bezirksamt.
Dies widerspricht dem am 22.11.2018 beschlossen Antrag im Bezirksparlament Mitte.

Die Anwohner*innen atmeten vergangenen Donnerstag auf, als der gemeinsame Antrag von uns PIRATEN und der SPD in der 22. Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde: Entsprechend den Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung soll mit den Anwohner*innen eine Umgestaltung des Verkehrsraumes durchgeführt werden. Während des Verfahrens soll die Einbahnstraßenregelung erhalten bleiben.(Antrag 1551/V).

Am Dienstag allerdings trauten die Anwohner*innen ihren Augen nicht:
Sie fanden vor Ort eine Ankündigung zur Aufhebung der Einbahnstraßenregelung zum 01.12.2018 unter anderem an den Haustüren vor.

Michael Konrad, von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, hierzu:

Obwohl das Amt rechtlich die Freiheit hat, abzuwägen und die Einbahnstraßenregelung aufrecht zu erhalten und es überdies nicht so offensichtlich den Willen der BVV mit Füßen treten darf (Anmerkung: Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht eine Informationspflicht der Bezirksverordnetenversammlung vor, wenn das Bezirksamt vom Beschluss abweicht.), zeigt sich hier wieder nur ein simulierter Wille, die Anwohner*innen an der Gestaltung von verkehrsgerechter Stadt in einwohner*innengerechte Stadt zu beteiligen.

In der Arbeitsgruppe „Recht“ wurden zwischen dem Bezirksamt und den Anwohner*innen die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und festgestellt, dass es hier durchaus ausreichend Freiräume gibt – für eine Lösung MIT den Anwohner*innen.

Bereits in der BVV wurde die Ignoranz und Arroganz gegenüber der Einwohner*innenanfrage deutlich: So wurden erst die Antworten mit Hinweis auf die aktuelle Stunde verkürzt, und dann blieb trotz Nachfrage weiterhin unbeantwortet, auf welcher rechtlichen Grundlage die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung beruht. Scheinbar bekommt den GRÜNEN die Höhenluft ihrer aktuellen Umfragewerte gar nicht gut, und sie demonstrieren Demokratiesimulation in schärfster Ausprägung.

Links:
[1] Schreiben an den Haustüren zur Aufhebung der Einbahnstraße Wöhlertkiez (PDF)
[2] Tagesspiegel am 28.11.18: „Einbahnstraße kommt weg – Anwohner sind empört“


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