Drucksachen der PIRATEN zur 18. BVV am 17.05.2018

Zur 18. Bezirksverordnetenversammlung am 17.05.2018 werden wir folgende Drucksachen einbringen: 2 Anträge und 1 große Anfrage

Antrag 1: Akzeptanz von Kreditkarten im Bürgeramt (DR1232/V)

Kreditkarten gelten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen. Ist die entsprechende technische Infrastruktur zur Nutzung der Bankkarten vorhanden, lässt sich diese auch problemlos zur Verifizierung von Kreditkarten verwenden.
Weiterhin stellt die Akzeptanz von Kreditkarten auch in den Geschäfts- und Amtsräumen des Bezirksamtes eine Harmonisierung der Zahlungsmöglichkeiten zum Online-Portal dar. Es ist dem Bürger nur schwer zu vermitteln, warum eine Zahlung per Kreditkarte online möglich ist, während sie im Rahmen eines persönlichen Kontaktes in den Geschäfts- und Amtsräumen ausgeschlossen bleibt.

Antrag 2: Einführung von Tempo 30 in der Levetzowstraße/Altonaer Str. bis Bachstr. (DR1238/V)

Die Bürgerinitiative Freunde der Kastanienallee Levetzowstraße trug uns den Entwurf eines Antrages zur dauerhaften Einrichtung von Tempo 30 auf der Levetzowstraße, anstatt nur auf Teilabschnitten zeitlich eingeschränkt.

Schulen, Kindereinrichtungen und Mahnmal erfordern eine Dämpfung der Geschwindigkeiten auf den Hauptverkehrsstraßen aus Sicherheits- und Lärmgründen.

Michael Konrad erklärt, warum die PIRATEN den Vorschlag der Kastanienfreunde folgen:

Nach Überprüfung der „Ergebnisse der Evaluierung für Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen“ die durch die LK Argus GmbH und VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbH erstellt wurde sowie durch die Kenntnis über ein früheres Lärmgutachten zur Levetzowstraße und den dort vorhandenen Schulen ist langfristig ein komplettes Tempolimit in der Levetzowstraße auf Tempo 30 sogar für die Autofahrenden klarer. Wir PIRATEN teilen daher die Forderung der Kastanienfreunde und folgen ihrer Begründung.

Leider konnten wir zur vergangenen BVV diesen Vorschlag, der an alle Parteien der BVV Mitte ging, noch nicht ausreichend prüfen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind hier unsere Ressourcen deutlich eingeschränkter.

Große Anfrage: Invasion der Fahrräder: Können sie auch abgestellt werden in Mitte? (DR1238/V)

Wir wollen einfach mal wissen, wieviel neue Fahrradabstellmöglichkeiten wurden in den vergangenen Jahren geschaffen und wurden hier die Anregungen von Bürger*innen auch genutzt, um weitere Abstellanlagen einzurichten?
Und wir meinen dann nicht nur Fahrradbügel, sondern auch Fahrradboxen oder überdachte Fahrradstellplätze.

Alexander Freitag zu dieser Anfrage:

Derzeit überdenkt das Bezirksamt die Möglichkeit eine Gebühr auf BikeSahring-Fahrräder zu erheben. Ziel dieser fragwürdigen Überlegung ist die Veringerung solcher Räder auf den Fußgängerwegen. An den Ursachen falsch abgestelter Räder wird mit solchen Überlegungen nichts geändert. Die Schaffung von Fahrradabstellplätzen kann das Bezirksamt beeinflussen – dann muss es hier mehr tun und gegebenfalls auch kreativer werden: Warum sollte denn nicht ein PKW Parkplatz umfunktioniert werden als Fahrradstellplatz, zum Beispiel für Leihfahrräder?


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 V. Periode - Stand: 17.04.2018
 Gestellte Anträge: 51
 Gestellte Anfragen: 37

Kommende Termine

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17:30 BVVMitte: 18. Sitzung des Sporta...
BVVMitte: 18. Sitzung des Sporta...
Okt 23 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 18. Sitzung des Sportausschuss
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – Beratung von Drucksachen –
Okt
24
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Okt 24 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – Bundesparteitag 16,/17.11.18 in üsseldorf – sonstiges
Okt
31
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Okt 31 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – Bundesparteitag 16,/17.11.18 in üsseldorf – sonstiges
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17:30 BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
Nov 5 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: Aktuelle Themen: – … Beratende Drucksachen: – …
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BVV Mitte: 24. Sitzung des Haupt...
Nov 6 um 17:30 – 20:00
BVV Mitte: 24. Sitzung des Hauptausschuss
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – … Beratung von Drucksachen – …
Nov
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17:30 22. Bezirksverordnetenversammlun...
22. Bezirksverordnetenversammlun...
Nov 22 um 17:30 – 23:00
22. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-22-2018-11
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17:30 23. Bezirksverordnetenversammlun...
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23. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
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