Drucksache der PIRATEN zur 17. BVV am 19.04.2018

Zur 17. Bezirksverordnetenversammlung am 19.04.2018 werden wir folgende Drucksachen einbringen:
– 2 Anträge
– 3 große Anfragen
– 3 mündliche Anfragen

Antrag: Weiß das Bezirksamt über die Internetfähigkeiten seiner Schulen bescheid? (DS1163/V)

Einerseits aus dem Schulausschuss und andererseits aus der Antwort zur mündlichen Anfrage DS0941/V scheint das Bezirksamt keinen ausreichenden Überblick über die IT Infrastruktur an den Schulen im Bezirk Mitte zu haben.

Mit diesem Antrag wollen wir das Bezirksamt zum Verwaltungshandeln anregen, indem es sich darüber informiert, welche Ausstattung im Bezug auf Internet alle Schulen im Bezirk Mitte aufweisen. In den weiteren Diskussionen zur IT Ausstattung kann diese Information auch die Arbeit der Verodneten vereinfachen.

Antrag: Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus (immer noch) (DS1168/V)

Wie der Antwort auf die Kleine Anfrage 1281/IV zu entnehmen ist und auch von Tierschutzorganisationen bereits bemängelt wurde, findet kein Datenaustausch zwischen den zuständigen Ämtern bei der Thematik Tiermessies statt. Bisher ist es möglich, sich durch einen Umzug in einen neuen Verwaltungsbereich dem Halteverbot zu entziehen.

Mit der Drucksache 2636/IV wurde bereits die Thematik der Tiermessies und einem verbesserten Informationsaustausch aufgegriffen.

Da diese Thematik nach wie vor Verbesserungspotential hat, greifen wir es auch in dieser Legislaturperiode auf.

Große Anfrage: ALLE Kriterien/Kategorien zur Sportlerehrung (DS1151/V)

In der Beantwortung der Großen Anfrage 1010/V wurde ausschließlich auf Sportler*innen Bezug genommen. Tatsächlich ist die Frage breiter gefasst, so ist bereits aus dem Internet zu entnehmen, dass neben Sportler*innen auch jugendliche Sportler und Ehrenamtliche der Vereine eine Ehrung erhalten haben. Offensichtlich wurde die Frage nur auf aktive Sportler*innen bezogen..

Daher fragen wir erneut, welche Kriterien und Kategorien bestehen zum Erhalt einer Sportlerehrung?

Große Anfrage: Neue Datenschutzrichtlinie der EU – ist das Bezirksamt vorbereitet?

Ende Mai tritt die neue Datenschutzrichtlinie der EU in Kraft. Wir fragen hier nach.

Große Anfrage: Programm für die Sanierung der Berliner Volksparks 2020? (DS1155/V)

In der Berliner Woche wurde Stadtrat Gothe zitiert, dass es ein Programm zur Sanierung der Berliner Parks geben könnte. Zum 100 jährigen Jubiläum der Einheitsgemeinde Berlin sollen die Parks aufgehübscht werden.

Das hat uns neugierig gemacht. Da müssen wir doch mal nach fragen: Höhe der Mittel, was plant das Bezirksamt hier und wie erfolgt die Bürger*innenbeteiligung?
.

Mündliche Anfrage:Weiterhin unbekannter Platz am Maxim-Gorki Theater(DR1194/V)

Zum 150. Jubiläum wurde der zugeschüttete Tunnel am Maxim-Gorki Theater als Platz mit dem Namen „Platz der Märzrevolution“ getauft. Weder ein Straßenschild noch ein Schild direkt am Platz (es war ein Schild der Art wie am Brandenburger Tor vorgesehen) sind vorhanden. Nach der Antwort zur Anfrage DR0946/V scheint das Verfahren noch offen zu sein. Daher fragen wir hier nach dem aktuellen Stand.

Mündliche Anfrage: Zurschaustellung von Menschenteilen: Unterschiedliche Maßstäbe? (DR1199/V)

Seit Jahren torpediert das Bezirksamt MItte erst unter Schwarz-Rot und nun weiter mit der Rot-Grünen Zählgemeinschaft das Museum Körperwelten.

National und international werden die Ausstellungen geschätzt und sind Bestandteil der medizinischen Ausbildung.
Wir wollen daher erfahren, warum das Bezirksamt scheinbar mit dem Körperweltenmuseum einen anderen Maßstab als zum Beispiel beim „Medizin historischen Museum“ ansetzt.

Mündliche Anfrage: Luisenstädtischer Kanal und Engelbecken (DR1203/V)

Der Luisenstädtische Kanal und das Engelbecken sind ein Gartendenkmal und werden intensiv durch Bevölkerung und Touristen genutzt. Dadurch gibt es immer wieder von der dortigen Bevölkerung Hinweise auf Vermüllung.

Diese Anfrage wurde von Bürger*innen vor Ort angeregt und hat die Thematik aufgegriffen. Wir fragen daher nach, wie die Erhaltung des Gartendenkmals sichergestellt wird. Wie die Qualität trotz intensiver Nutzung erhalten werden soll und ob ob es Verändrungen am Angebot von Mülleimern geben wird.


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Drucksachen-Counter

 V. Periode - Stand: 17.04.2018
 Gestellte Anträge: 51
 Gestellte Anfragen: 37

Kommende Termine

Sep
26
Mi
17:30 BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
Sep 26 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 18. Sitzung des Ausschusses für Integration
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – Beratung von Drucksachen –
17:30 BVVMitte: 23. Ausschuss für Sitz...
BVVMitte: 23. Ausschuss für Sitz...
Sep 26 um 17:30 – 21:00
BVVMitte: 23. Ausschuss für Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4498 Hinweis: In der Regel startet um17:30 Uhr der Ausschuss mit einem nicht öffentlichen Teil bis ca 18:30 Uhr. Aktuelle Themen: – Wohnungsleerstand & Umgang mit leerstehenden Gebäuden zu folgenden Fragestellungen: Leerstandsbeseitigung, Zweckentfremdung, Ersatzvornahme, Schrott/Problemimmobilien, Baugebot, Treuhänder BE: Bezirksamt Mitte – Werkstattverfahren Kurfürstenstraße BE: Bezirksamt Mitte, HAMBURG TEAM Gesellschaft für Projektentwicklung mbH – Wohnraumversorgung für Geflüchtete BE: Bezirksamt Mitte, Behandlung von Drucksachen: – zu: Fußballplatz Pohlstraße erhalten (II) 1106/V – Bezirkliches Einzelhandelskonzept fortschreiben 1119/V – Runder Tisch Mieten und Wohnen 1320/V – Anwendung des Vorkaufsrechtes bzw. der Abwendungserklärung in Milieuschutzgebieten nach dem Münchener Modell 1410/V – Potentiale für Soziales Infrastrukturkonzept erweitern 1415/V – Sitzungskalender für das Jahr 2019 1423/V
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Sep 26 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – sonstiges
Sep
27
Do
18:00 BVVMitte: 16. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 16. Sitzung des Aussch...
Sep 27 um 18:00 – 20:00
BVVMitte: 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4495 Themen unter anderem: – Aktuelles zu Zweckentfremdung BE: Bezirksamt Beratung von Drucksachen – itzungskalender für das Jahr 2019 1423/V – Verwaltungsgebühren erlassen 1407/V –
Okt
1
Mo
17:30 BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
Okt 1 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: Aktuelle Themen: – … Beratende Drucksachen: – …
Okt
3
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Okt 3 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – sonstiges
Okt
18
Do
17:30 21. Bezirksverordnetenversammlun...
21. Bezirksverordnetenversammlun...
Okt 18 um 17:30 – 23:00
21. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-21-2018-10
Okt
25
Do
18:00 BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
Okt 25 um 18:00 – 20:00
BVVMitte: 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – Beratung von Drucksachen –
Nov
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Do
17:30 22. Bezirksverordnetenversammlun...
22. Bezirksverordnetenversammlun...
Nov 22 um 17:30 – 23:00
22. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-22-2018-11
Dez
20
Do
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23. Bezirksverordnetenversammlun...
Dez 20 um 17:30 – 23:00
23. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-23-2018-12

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