Drucksache der PIRATEN zur 17. BVV am 19.04.2018

Zur 17. Bezirksverordnetenversammlung am 19.04.2018 werden wir folgende Drucksachen einbringen:
– 2 Anträge
– 3 große Anfragen
– 3 mündliche Anfragen

Antrag: Weiß das Bezirksamt über die Internetfähigkeiten seiner Schulen bescheid? (DS1163/V)

Einerseits aus dem Schulausschuss und andererseits aus der Antwort zur mündlichen Anfrage DS0941/V scheint das Bezirksamt keinen ausreichenden Überblick über die IT Infrastruktur an den Schulen im Bezirk Mitte zu haben.

Mit diesem Antrag wollen wir das Bezirksamt zum Verwaltungshandeln anregen, indem es sich darüber informiert, welche Ausstattung im Bezug auf Internet alle Schulen im Bezirk Mitte aufweisen. In den weiteren Diskussionen zur IT Ausstattung kann diese Information auch die Arbeit der Verodneten vereinfachen.

Antrag: Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus (immer noch) (DS1168/V)

Wie der Antwort auf die Kleine Anfrage 1281/IV zu entnehmen ist und auch von Tierschutzorganisationen bereits bemängelt wurde, findet kein Datenaustausch zwischen den zuständigen Ämtern bei der Thematik Tiermessies statt. Bisher ist es möglich, sich durch einen Umzug in einen neuen Verwaltungsbereich dem Halteverbot zu entziehen.

Mit der Drucksache 2636/IV wurde bereits die Thematik der Tiermessies und einem verbesserten Informationsaustausch aufgegriffen.

Da diese Thematik nach wie vor Verbesserungspotential hat, greifen wir es auch in dieser Legislaturperiode auf.

Große Anfrage: ALLE Kriterien/Kategorien zur Sportlerehrung (DS1151/V)

In der Beantwortung der Großen Anfrage 1010/V wurde ausschließlich auf Sportler*innen Bezug genommen. Tatsächlich ist die Frage breiter gefasst, so ist bereits aus dem Internet zu entnehmen, dass neben Sportler*innen auch jugendliche Sportler und Ehrenamtliche der Vereine eine Ehrung erhalten haben. Offensichtlich wurde die Frage nur auf aktive Sportler*innen bezogen..

Daher fragen wir erneut, welche Kriterien und Kategorien bestehen zum Erhalt einer Sportlerehrung?

Große Anfrage: Neue Datenschutzrichtlinie der EU – ist das Bezirksamt vorbereitet?

Ende Mai tritt die neue Datenschutzrichtlinie der EU in Kraft. Wir fragen hier nach.

Große Anfrage: Programm für die Sanierung der Berliner Volksparks 2020? (DS1155/V)

In der Berliner Woche wurde Stadtrat Gothe zitiert, dass es ein Programm zur Sanierung der Berliner Parks geben könnte. Zum 100 jährigen Jubiläum der Einheitsgemeinde Berlin sollen die Parks aufgehübscht werden.

Das hat uns neugierig gemacht. Da müssen wir doch mal nach fragen: Höhe der Mittel, was plant das Bezirksamt hier und wie erfolgt die Bürger*innenbeteiligung?
.

Mündliche Anfrage:Weiterhin unbekannter Platz am Maxim-Gorki Theater(DR1194/V)

Zum 150. Jubiläum wurde der zugeschüttete Tunnel am Maxim-Gorki Theater als Platz mit dem Namen „Platz der Märzrevolution“ getauft. Weder ein Straßenschild noch ein Schild direkt am Platz (es war ein Schild der Art wie am Brandenburger Tor vorgesehen) sind vorhanden. Nach der Antwort zur Anfrage DR0946/V scheint das Verfahren noch offen zu sein. Daher fragen wir hier nach dem aktuellen Stand.

Mündliche Anfrage: Zurschaustellung von Menschenteilen: Unterschiedliche Maßstäbe? (DR1199/V)

Seit Jahren torpediert das Bezirksamt MItte erst unter Schwarz-Rot und nun weiter mit der Rot-Grünen Zählgemeinschaft das Museum Körperwelten.

National und international werden die Ausstellungen geschätzt und sind Bestandteil der medizinischen Ausbildung.
Wir wollen daher erfahren, warum das Bezirksamt scheinbar mit dem Körperweltenmuseum einen anderen Maßstab als zum Beispiel beim „Medizin historischen Museum“ ansetzt.

Mündliche Anfrage: Luisenstädtischer Kanal und Engelbecken (DR1203/V)

Der Luisenstädtische Kanal und das Engelbecken sind ein Gartendenkmal und werden intensiv durch Bevölkerung und Touristen genutzt. Dadurch gibt es immer wieder von der dortigen Bevölkerung Hinweise auf Vermüllung.

Diese Anfrage wurde von Bürger*innen vor Ort angeregt und hat die Thematik aufgegriffen. Wir fragen daher nach, wie die Erhaltung des Gartendenkmals sichergestellt wird. Wie die Qualität trotz intensiver Nutzung erhalten werden soll und ob ob es Verändrungen am Angebot von Mülleimern geben wird.


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 V. Periode - Stand: 02.02.2019 (unvollständig)
 Gestellte Anträge: 60
 Gestellte Anfragen: 51

Kommende Termine

Nov
20
Mi
14:30 Abschlussveranstaltung des Schül... @ folgt
Abschlussveranstaltung des Schül... @ folgt
Nov 20 um 14:30 – 17:00
Abschlussveranstaltung des Schüler*innenHaushaltes @ folgt
gerne möchten wir Ihnen und Euch hiermit schon einmal den Termin und Ort der diesjährigen Abschlussveranstaltung des Schüler*innenHaushaltes mitteilen: Diese wird am 20. November ab 14:30 Uhr stattfinden. Wir freuen uns sehr, in diesem Jahr bei der Allegro-Grundschule in Berlin Mitte (Lützowstraße 83-85; 10785 Berlin) zu Gast sein zu dürfen und die dortige Aula sowie einige angrenzende Räume nutzen zu können. Geplant sind neben der Vorstellung der gewählten Ideen und deren Umsetzung auch ein spannendes Bühnenprogramm und die Möglichkeit des gegenseitigen Austausches. Alle weiteren Informationen sowie die offizielle Einladung folgen dann mit Beginn des neuen Schuljahres. Wir freuen uns schon jetzt auf Sie und Euch!

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