I WANT YOU – Bewerbung Richter/in für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Berlin sucht Dich als ehrenamtliche/n Richter/-in (Schöffe/in) für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Alle fünf Jahre werden die ehrenamtlichen Richter/innen des Oberveraltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) neu gewählt. Insgesamt sind 240 Richter/-innen zu benennen, von denen der Bezirk Mitte, vertreten durch die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte, zehn Richter/-innen benennen darf. Auf die Gruppe der PIRATEN fällt genau ein Vorschlag. Aus den 240 Vorschlägen, werden 120 Richter/-innen gewählt.

Welche Aufgaben haben ehrenamtliche Richter/innen zu erfüllen?

Als ehrenamtlicher Richter/in nimmst Du Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Als Fünfer-Team aus drei Berufsrichter/innen und zwei ehrenamtlichen Richter/innen wirkst Du bei der Verhandlung, der Beratung und der Entscheidung mit. Bei der Verhandlung und der Urteilsfindung hast Du die gleichen Rechte wie ein Berufsrichter oder eine Berufsrichterin.
Um diese Aufgaben zu erfüllen sind keine Vorkenntnisse nötig. Die Berufsrichter/-innen werden Dir so helfen, dass auch du nach Recht und Gesetz mitentscheiden kannst.
Als Richter/-in unterliegst du der Verschwiegenheit, insbesondere hast Du das Beratungsgeheimnis zu wahren.

Welche Voraussetzungen musst du erfüllen?

  • Du musst die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
  • Du solltest das 25. Lebensjahr vollendet haben.
  • Du solltest in Berlin wohnen.
Du kannst nicht kandidieren falls Du …
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurdest.
  • in Folge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hast oder gegen Dich ein Strafverfahren schwebt, das zur Aberkennung dieser Fähigkeit führen kann.
  • unter Betreuung stehst.
Du bist auch ausgeschlossen falls Du bereits eine dieser folgenden Tätigkeiten ausübst:
  • Mitglied des Bundestages
  • Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Mitglied der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes
  • Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • Richter/-in
  • Soldat/-in
  • Beamter/ Beamtin
  • Angestellte/-r im öffentlichen Dienst
  • Ehrenamt in der Verwaltung (Deputierte, Sozialkommission, Schiedsleute)
  • Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
  • Notar/Notarin
  • Andere Tätigkeiten, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen

Welche Art von Gegenleistung gibt es?

Du erhältst für Deine Mühe eine Aufwandsentschädigung und die notwendigen Fahrkosten. Falls Du erwerbstätig bist, wird Dir der Verdienstausfall ersetzt.

Wir haben Dein Interesse geweckt?

… dann bewirb Dich bis zum 10.02.2018 21 Uhr unter Angabe von
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Telefonnummer und Anschrift, sowie einer kleinen Erläuterung, warum Du gerne als ehrenamtliche Richter/in tätig sein möchtest,
an
kontakt@piraten-bvv-mitte.berlin

Wie geht es weiter?

Voraussichtlich werden wir Dich bereits am folgenden Wochenende (ab 10.02.) zu einen Bewerbungsgespräch einladen.
Wir freuen uns auf Deine Bewerbung.

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 V. Periode - Stand: 17.04.2018
 Gestellte Anträge: 51
 Gestellte Anfragen: 37

Kommende Termine

Sep
26
Mi
17:30 BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
Sep 26 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 18. Sitzung des Ausschusses für Integration
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – Beratung von Drucksachen –
17:30 BVVMitte: 23. Ausschuss für Sitz...
BVVMitte: 23. Ausschuss für Sitz...
Sep 26 um 17:30 – 21:00
BVVMitte: 23. Ausschuss für Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4498 Hinweis: In der Regel startet um17:30 Uhr der Ausschuss mit einem nicht öffentlichen Teil bis ca 18:30 Uhr. Aktuelle Themen: – Wohnungsleerstand & Umgang mit leerstehenden Gebäuden zu folgenden Fragestellungen: Leerstandsbeseitigung, Zweckentfremdung, Ersatzvornahme, Schrott/Problemimmobilien, Baugebot, Treuhänder BE: Bezirksamt Mitte – Werkstattverfahren Kurfürstenstraße BE: Bezirksamt Mitte, HAMBURG TEAM Gesellschaft für Projektentwicklung mbH – Wohnraumversorgung für Geflüchtete BE: Bezirksamt Mitte, Behandlung von Drucksachen: – zu: Fußballplatz Pohlstraße erhalten (II) 1106/V – Bezirkliches Einzelhandelskonzept fortschreiben 1119/V – Runder Tisch Mieten und Wohnen 1320/V – Anwendung des Vorkaufsrechtes bzw. der Abwendungserklärung in Milieuschutzgebieten nach dem Münchener Modell 1410/V – Potentiale für Soziales Infrastrukturkonzept erweitern 1415/V – Sitzungskalender für das Jahr 2019 1423/V
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Sep 26 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – sonstiges
Sep
27
Do
18:00 BVVMitte: 16. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 16. Sitzung des Aussch...
Sep 27 um 18:00 – 20:00
BVVMitte: 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4495 Themen unter anderem: – Aktuelles zu Zweckentfremdung BE: Bezirksamt Beratung von Drucksachen – itzungskalender für das Jahr 2019 1423/V – Verwaltungsgebühren erlassen 1407/V –
Okt
1
Mo
17:30 BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
Okt 1 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: Aktuelle Themen: – … Beratende Drucksachen: – …
Okt
3
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Okt 3 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – sonstiges
Okt
18
Do
17:30 21. Bezirksverordnetenversammlun...
21. Bezirksverordnetenversammlun...
Okt 18 um 17:30 – 23:00
21. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-21-2018-10
Okt
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Do
18:00 BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
Okt 25 um 18:00 – 20:00
BVVMitte: 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – Beratung von Drucksachen –
Nov
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Do
17:30 22. Bezirksverordnetenversammlun...
22. Bezirksverordnetenversammlun...
Nov 22 um 17:30 – 23:00
22. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-22-2018-11
Dez
20
Do
17:30 23. Bezirksverordnetenversammlun...
23. Bezirksverordnetenversammlun...
Dez 20 um 17:30 – 23:00
23. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-23-2018-12

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