Drucksache der PIRATEN zur 13. BVV am 21.12.2017

Zur 13. Bezirksverordnetenversammlung am 21.12.2017 werden wir folgende Drucksachen einbringen:

Antrag 0908/V – Mehr Disc-Golf-Anlagen in Mitte

Diese Thematik war bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Drucksache 2717/IV eingebracht worden.
Der einstimmige Beschluss zur Drucksache 2717/IV wurde mit der Vorlage zur Kenntnisnahme ad absurdum geführt, denn das Bezirksamt stellt dar, dass frisbeespielen nicht erlaubt wäre.

Alexander Freitag hierzu:

Das Bezirksamt führt wieder mal die BVV als Demokratiesimulation vor: Ein klares Votum der BVV wird ignoriert und nur halbherzig begründet abgelehnt.

Das Grünanlagengesetz (GrünanlG) sieht hier im §6 Absatz 5 Ausnahmen vor und damit ein Entscheidungsspielraum für das Bezirksamt!
Daher bringen wir diesen Antrag erneut ein!

Grünlagengesetz:

§ 6 Benutzung der Anlagen
(1) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden. Insbesondere ist verboten:
1. Lärm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört,
2. Schleuder-, Wurf- oder Schießgeräte zu benutzen,
3. Hunde, mit Ausnahme von Blindenführ- und Behindertenbegleithunden, oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen,
4. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten,
5. öffentliche Grün- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen, außer Krankenfahrstühlen, zu befahren oder diese oder Anhänger dort abzustellen.(5) Eine Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die über Absatz 1 hinausgeht, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgenbeseitigung gesichert ist. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob andere Standorte eine geringere Beeinträchtigung der Anlage zur Folge haben.

Antrag 0915/V – Sportlerehrung des Bezirks Mitte auch für den eSport

Einmal im Jahr ehrt das Bezirksamt Mitte die Sportler*innen der Vereine im Bezirk für ihre zahlreichen sportlichen Erfolge im Freizeitsportbereich, sowie die hervorragende ehrenamtliche Vereinsarbeit.
Bis dato zählt der eSport aber nicht dazu.
In den letzten Jahren wird der eSport in der Bundesrepublik immer populärer. Insbesondere in Berlin hat sich die Szene in Form von Vereinen etabliert.

Mündliche Anfrage – Unbekannter Platz am Maxim-Gorki Theater

Nach vielen Diskussionen wurde am Maxim-Gorki Theater der Platz mit dem zugeschütteten Tram-Tunnel offiziell vor Jahren bereits benannt. Bis heute gibt es keinen Hinweis auf diesen Platz. Wir fragen hierzu nach.

mündliche Anfrage – WLAN an Schulen in Mitte

Die FDP beantragt mit Drucksache 0920/V WLAN für die Schulen.
Michael Konrad hierzu:

Einfach WLAN zu fordern ist zu kurz gedacht, denn Schulen müssen in die Lage versetzt werden, durch entsprechende Hardwareausstattung dies auch aktiv im Unterricht benutzen zu können und zu wollen. Daher fragen wir konkreter nach der Ausstattung der Schulen im Bezirk mit Internet, WLAN sowie Hardware und Software für die Schüler*innen.

Des weiteren haben wir zu den folgenden Drucksachen ebenfalls Änderungsanträge formuliert:


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Weitere Informationen

Drucksachen-Counter

 V. Periode - Stand: 10.11.2018
 Gestellte Anträge: 60
 Gestellte Anfragen: 46

Kommende Termine

Nov
19
Mo
16:30 52. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
52. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Nov 19 um 16:30 – 21:00
52. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Schwerpunkt: Drucksachen für die kommende BVV Mitte Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-51-2018-11-19
Nov
21
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Nov 21 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – Aftershow Bundesparteitag 16,/17.11.18 in üsseldorf – sonstiges
Nov
22
Do
17:30 22. Bezirksverordnetenversammlun...
22. Bezirksverordnetenversammlun...
Nov 22 um 17:30 – 23:00
22. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-22-2018-11
Nov
28
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Nov 28 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – Landesmitglierderversammlung 1,/2.12.18 in Seminarraum 1 – im Haus vom Neuen Deutshcland – sonstiges
Dez
5
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Dez 5 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – Bundesparteitag 16,/17.11.18 in üsseldorf – sonstiges
Dez
20
Do
17:30 23. Bezirksverordnetenversammlun...
23. Bezirksverordnetenversammlun...
Dez 20 um 17:30 – 23:00
23. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-23-2018-12

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