Drucksache der PIRATEN zur 13. BVV am 21.12.2017

Zur 13. Bezirksverordnetenversammlung am 21.12.2017 werden wir folgende Drucksachen einbringen:

Antrag 0908/V – Mehr Disc-Golf-Anlagen in Mitte

Diese Thematik war bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Drucksache 2717/IV eingebracht worden.
Der einstimmige Beschluss zur Drucksache 2717/IV wurde mit der Vorlage zur Kenntnisnahme ad absurdum geführt, denn das Bezirksamt stellt dar, dass frisbeespielen nicht erlaubt wäre.

Alexander Freitag hierzu:

Das Bezirksamt führt wieder mal die BVV als Demokratiesimulation vor: Ein klares Votum der BVV wird ignoriert und nur halbherzig begründet abgelehnt.

Das Grünanlagengesetz (GrünanlG) sieht hier im §6 Absatz 5 Ausnahmen vor und damit ein Entscheidungsspielraum für das Bezirksamt!
Daher bringen wir diesen Antrag erneut ein!

Grünlagengesetz:

§ 6 Benutzung der Anlagen
(1) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden. Insbesondere ist verboten:
1. Lärm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört,
2. Schleuder-, Wurf- oder Schießgeräte zu benutzen,
3. Hunde, mit Ausnahme von Blindenführ- und Behindertenbegleithunden, oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen,
4. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten,
5. öffentliche Grün- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen, außer Krankenfahrstühlen, zu befahren oder diese oder Anhänger dort abzustellen.(5) Eine Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die über Absatz 1 hinausgeht, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgenbeseitigung gesichert ist. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob andere Standorte eine geringere Beeinträchtigung der Anlage zur Folge haben.

Antrag 0915/V – Sportlerehrung des Bezirks Mitte auch für den eSport

Einmal im Jahr ehrt das Bezirksamt Mitte die Sportler*innen der Vereine im Bezirk für ihre zahlreichen sportlichen Erfolge im Freizeitsportbereich, sowie die hervorragende ehrenamtliche Vereinsarbeit.
Bis dato zählt der eSport aber nicht dazu.
In den letzten Jahren wird der eSport in der Bundesrepublik immer populärer. Insbesondere in Berlin hat sich die Szene in Form von Vereinen etabliert.

Mündliche Anfrage – Unbekannter Platz am Maxim-Gorki Theater

Nach vielen Diskussionen wurde am Maxim-Gorki Theater der Platz mit dem zugeschütteten Tram-Tunnel offiziell vor Jahren bereits benannt. Bis heute gibt es keinen Hinweis auf diesen Platz. Wir fragen hierzu nach.

mündliche Anfrage – WLAN an Schulen in Mitte

Die FDP beantragt mit Drucksache 0920/V WLAN für die Schulen.
Michael Konrad hierzu:

Einfach WLAN zu fordern ist zu kurz gedacht, denn Schulen müssen in die Lage versetzt werden, durch entsprechende Hardwareausstattung dies auch aktiv im Unterricht benutzen zu können und zu wollen. Daher fragen wir konkreter nach der Ausstattung der Schulen im Bezirk mit Internet, WLAN sowie Hardware und Software für die Schüler*innen.

Des weiteren haben wir zu den folgenden Drucksachen ebenfalls Änderungsanträge formuliert:


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Drucksachen-Counter

 V. Periode - Stand: 17.04.2018
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 Gestellte Anfragen: 37

Kommende Termine

Sep
26
Mi
17:30 BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
Sep 26 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 18. Sitzung des Ausschusses für Integration
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – Beratung von Drucksachen –
17:30 BVVMitte: 23. Ausschuss für Sitz...
BVVMitte: 23. Ausschuss für Sitz...
Sep 26 um 17:30 – 21:00
BVVMitte: 23. Ausschuss für Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4498 Hinweis: In der Regel startet um17:30 Uhr der Ausschuss mit einem nicht öffentlichen Teil bis ca 18:30 Uhr. Aktuelle Themen: – Wohnungsleerstand & Umgang mit leerstehenden Gebäuden zu folgenden Fragestellungen: Leerstandsbeseitigung, Zweckentfremdung, Ersatzvornahme, Schrott/Problemimmobilien, Baugebot, Treuhänder BE: Bezirksamt Mitte – Werkstattverfahren Kurfürstenstraße BE: Bezirksamt Mitte, HAMBURG TEAM Gesellschaft für Projektentwicklung mbH – Wohnraumversorgung für Geflüchtete BE: Bezirksamt Mitte, Behandlung von Drucksachen: – zu: Fußballplatz Pohlstraße erhalten (II) 1106/V – Bezirkliches Einzelhandelskonzept fortschreiben 1119/V – Runder Tisch Mieten und Wohnen 1320/V – Anwendung des Vorkaufsrechtes bzw. der Abwendungserklärung in Milieuschutzgebieten nach dem Münchener Modell 1410/V – Potentiale für Soziales Infrastrukturkonzept erweitern 1415/V – Sitzungskalender für das Jahr 2019 1423/V
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Sep 26 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – sonstiges
Sep
27
Do
18:00 BVVMitte: 16. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 16. Sitzung des Aussch...
Sep 27 um 18:00 – 20:00
BVVMitte: 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4495 Themen unter anderem: – Aktuelles zu Zweckentfremdung BE: Bezirksamt Beratung von Drucksachen – itzungskalender für das Jahr 2019 1423/V – Verwaltungsgebühren erlassen 1407/V –
Okt
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Mo
17:30 BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
Okt 1 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: Aktuelle Themen: – … Beratende Drucksachen: – …
Okt
3
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Okt 3 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – sonstiges
Okt
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Do
17:30 21. Bezirksverordnetenversammlun...
21. Bezirksverordnetenversammlun...
Okt 18 um 17:30 – 23:00
21. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
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Okt
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Do
18:00 BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 17. Sitzung des Aussch...
Okt 25 um 18:00 – 20:00
BVVMitte: 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – Beratung von Drucksachen –
Nov
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Do
17:30 22. Bezirksverordnetenversammlun...
22. Bezirksverordnetenversammlun...
Nov 22 um 17:30 – 23:00
22. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-22-2018-11
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23. Bezirksverordnetenversammlun...
Dez 20 um 17:30 – 23:00
23. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: https://bvv-mitte.piratenpad.de/BVV-V-23-2018-12

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