Berliner IT-Infrastruktur weiterhin unberechenbar

Am 26.10. tagte der 8. Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen[1] der BVV Mitte. Zur Computerpanne am Wahlabend wurde berichtet, dass die Ursache nach wie vor unbekannt sei. Außerdem wurde die Drucksache „0702/V – Wohnungsleerstand … beseitigen – Wiedervermietung anordnen“[4] der sich die PIRATEN anschlossen, wurde einstimmig angenommen

Computerpanne am Wahlabend
Am Wahlabend ist die Software ausgefallen, mit der die Wahlergebnisse aus den Bezirken an den Landeswahlleiter übermittelt werden. Wenige Tage nach der Wahl wurde als Ursache vom Innenressort ausgegeben,dass die Inhomogenität der Systeme in den Bezirken die Ursache wäre. Dies führte zu massiver Empörung in den Bezirken.
Der Reinickendorfer Wahlleiter meldete sich zuerst und empörte sich, dass das Problem bereits länger vorhanden wäre, wenn es an der Inhomogenität liegen wäre. Außerdem warf er die Frage auf, warum wurde nicht schon früher etwas unternommen?

Im Ausschuss wurde hierzu berichtet, dass rund vier Wochen nach der Wahl die Ursache der Panne weiterhin unklar ist. Klar sei wohl nur, dass es nicht an den Systemen in den Bezirken liegen kann, erklärte der Amtsleiter. Man könne nicht dafür garantieren, dass wieder das gleiche Problem auftreten könne.

Michael Konrad[2], von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, erklärt hierzu:

Regelmäßige Ausfälle in der IT-Infrastruktur bleiben also wohl weiterhin eine Selbstverständlichkeit des Berliner IT-Konzeptes.

Wir sind gespannt, wann die Systeme im Bürgeramt oder Einwohnermeldeamt wieder ausfallen – der letzte Ausfall von AutiSta[3] (Anmerkung: Verfahren im Standesamt) ist nicht lange her…

Weitere Themen des Berichts des Bezirksamtes waren:

  • Bürgerämter
    Das „14 Tagesziel“ konnte nicht erreicht werden. Aber die Bürgerämter registrieren ein signifikant geändertes Beschwerdeaufkommen – d.h. es hat sich wohl deutlich verringert
  • Parkraumbewirtschaftung
    Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen können sich verzögern. Im Ausschuss Stadtentwicklung wurde bereits angedeutet, dass es wohl spezielle Herausforderungen bei der Beschaffung der entsprechenden Straßenschilder gibt, welche eine Verzögerung verursachen können.
  • Beurkundung der Geburten
    Es sei wohl eine deutliche Entspannung bei der Beurkundung von Geburten eingetreten. Auch im November wird es wohl Unterstützung aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg geben. Ein ausdrückliches Dankeschön an diese Amtshilfe
  • Ehe für alle
    Nach Aussage der Stadträtin waren die Anfragen bei weitem nicht so zahlreich, wie zuvor öffentlich diskutiert wurde. Auch bei Anfragen zum Umschreiben von Lebenspartnerschaften war kein „Massenansturm“ zu verzeichnen, so berichtete die Stadträtin.

Neben dem Sitzungskalender wurde folgende Drucksache diskutiert und abgestimmt:
DR0702/V: Wohnungsleerstand Taubenstr. 51-53 / Glinkastr. 17, 19, 21 beseitigen – Wiedervermietung anordnen[4]
Diesem Antrag haben sich die PIRATEN angeschlossen („drunter gegangen“).

In der Diskussion wurde festgestellt, dass es bei diesen Gebäuden nicht nur eine Frage der Zweckentfremdung sei, sondern auch die Thematik „Schrottimmobilien“ – das heißt, die Inhaber*innen lassen hier Gebäude verfallen, sodass nur noch ein Abriss möglich ist.

Entsprechend dem Ursprungssantrag wurde die „Mittelstraße 39/41“ wieder ergänzt und in dieser geänderten Form einstimmig (keine Enthaltungen) beschlossen.
Mit dieser positiven Beschlussempfehlung wird der Antrag dann in die 12. BVV am 23. November endgültig abgestimmt.

Links:
[1] Tagesordnung 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen am 26.10.17
[2] Informationen zum Verordneten Michael Konrad
[3] Webseite des Fachverfahrens AutiSta
[4] DR0702: „Wohnungsleerstand Taubenstr. 51-53 / Glinkastr. 17, 19, 21 beseitigen – Wiedervermietung anordnen“
[5] Tweet @icke2AIDA: 27.10.17: Computerpanne am Wahlabend: https://twitter.com/icke2AIDA/status/923924368278859777


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