Piratenfraktion BVV Mitte – Wir sagen Danke

Piratenfraktion BVV Mitte – Wir sagen Danke

… für euer Vertrauen, das ihr uns die letzten 5 Jahre in unserer Arbeit im Bezirk Mitte entgegengebracht
habt.
… für eure Beteiligung an politischen Debatten, eure konstruktiven Beiträge, Gespräche und Anregungen.
… für euer Engangement, Probleme und Herausforderungen im Bezirk Mitte gemeinsam mit uns anzugehen.

Wir haben mit all unserer Energie versucht die europäische piratische Idee, nämlich die einer transparenten Demokratie, Teilhabe und digitalen Revolution, auf Bezirksebene umzusetzen. Und wir können nach 5 Jahren im Bezirksparlament Mitte sagen: Diese Anstrengungen haben sich gelohnt. Viele Initiativen der Piraten haben zu politischen Entscheidungen geführt, die den Bezirk Mitte vorangebracht und zukunftsfähig gemacht haben. Hier ein kleiner Überblick über unsere Erfolge der letzten Jahre BVV-Arbeit:

Transparenz und Bürgerbeteiligung
Wir haben einen neuen Ausschuss für „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ geschaffen. Ziel ist es, alle wichtigen politischen Prozesse nachvollziehbar und alle mit ihnen verbundenen Informationen dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Wir haben die IT-Nutzung im Bezirk nach günstigeren und weniger störungsanfälligen Open Source-Alternativen hinterfragt und uns für Ihre Datensicherheit eingesetzt, in dem wir einen Antrag auf verschlüsselte Kommunikation eingereicht haben.

Moderne Verwaltung
Wir haben gegen den Personalabbau ein Zeichen gesetzt und uns für die Modernisierung der Verwaltung und der Betriebssysteme im Speziellen eingesetzt. Ein wichtiges Ziel ist für uns die Schaffung eines Online-Bürgeramtes. Wir haben gegen Steuerverschwendung gekämpft, in dem wir etwa die Umsetzung der Sitzkiesel im Kleinen Tiergarten angefochten haben.

Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Wir finden: Stadtentwicklung geht nur zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern, deshalb haben wir Öffentlichkeitsinformationen bei Bebauungsplänen eingefordert. Wir wollen die Freiflächen dieser Stadt erhalten und haben uns gegen die Privatisierung des Spreeuferweges und für den Erhalt von öffentlichen Grillflächen eingesetzt. Damit öffentliche Parks für alle frei zugänglich und nutzbar bleiben, haben wir u.a. die Einzäunung des Tiergartens verhindert. Wir setzen uns dafür ein, dass Sozialer Wohnraum in öffentlicher Hand bleibt.

Verkehr
Wir wollen den Bezirk attraktiver gestalten und die Mitbestimmung von Anwohnern bei Verkehrsprojekten stärken. Für den Bau der Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof in die Turmstraße haben wir deshalb eine Beteiligung der Bürger gefordert, den Verkehr auf der Swinemünder Brücke optimiert und für die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg gesorgt. Wir haben die Jugendverkehrsschule Moabit gemeinsam mit der Initiative in einem 2jährigen Kampf gerettet. Wir haben die Verkehrswege für einen sicheren Fahrradverkehr optimiert.

Inklusion und Teilhabe
Wir haben Informationen über die Barrierefreiheit im Bezirk zugänglich gemacht und dafür gesorgt, dass Schutzräume für Menschen mit Demenz eingerichtet werden.

Vielfalt und Toleranz
Wir haben uns dafür eingesetzt, den Alltag für Trans- und Intersexuelle einfacher zu gestalten und Uni-Sex-Toiletten im Bezirk gefordert. Wir haben die Verfügbarkeit der Internetseite des Bezirkamtes in mehreren Sprachen angeregt, damit der Bezirk für EU- und Weltbürger attraktiver wird.

Erhalt der Kieze
Wir haben uns für den Erhalt kultureller Freirräume im Bezirk stark gemacht und Kulturinitiativen eine Stimme gegeben.

Unsere Anträge und Initiativen zu den einzelnen Themen findet ihr hier.
Unsere mündlichen Anfragen sind hier zusammengefasst.


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 V. Periode - Stand: 02.02.2019 (unvollständig)
 Gestellte Anträge: 60
 Gestellte Anfragen: 51

Kommende Termine

Aug
24
Sa
16:30 64. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
64. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Aug 24 um 16:30 – 21:00
64. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Einladung: https://piraten-bvv-mitte.berlin/2019/07/63-gruppensitzung-2019-07-06 Schwerpunkt: Allgemeines und spezielles Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-64-2019-08-24
Sep
7
Sa
16:30 66. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
66. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Sep 7 um 16:30 – 21:00
66. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Einladung: https://piraten-bvv-mitte.berlin/2019/07/63-gruppensitzung-2019-07-06 Schwerpunkt: BVV Vorbereitung Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-66-2019-09-07
Sep
14
Sa
16:30 67. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
67. Gruppensitzung der Gruppe de... @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Sep 14 um 16:30 – 21:00
67. Gruppensitzung der Gruppe der PIRATEN in der BVVMitte @ P9A, Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a
Einladung: https://piraten-bvv-mitte.berlin/2019/07/63-gruppensitzung-2019-07-06 Schwerpunkt: BVV Vorbereitung Einladung: Tagesordnung und Onlineprotokoll: – https://bvv-mitte.pads.ccc.de/GuSi-67-2019-09-14
Nov
20
Mi
14:30 Abschlussveranstaltung des Schül... @ folgt
Abschlussveranstaltung des Schül... @ folgt
Nov 20 um 14:30 – 17:00
Abschlussveranstaltung des Schüler*innenHaushaltes @ folgt
gerne möchten wir Ihnen und Euch hiermit schon einmal den Termin und Ort der diesjährigen Abschlussveranstaltung des Schüler*innenHaushaltes mitteilen: Diese wird am 20. November ab 14:30 Uhr stattfinden. Wir freuen uns sehr, in diesem Jahr bei der Allegro-Grundschule in Berlin Mitte (Lützowstraße 83-85; 10785 Berlin) zu Gast sein zu dürfen und die dortige Aula sowie einige angrenzende Räume nutzen zu können. Geplant sind neben der Vorstellung der gewählten Ideen und deren Umsetzung auch ein spannendes Bühnenprogramm und die Möglichkeit des gegenseitigen Austausches. Alle weiteren Informationen sowie die offizielle Einladung folgen dann mit Beginn des neuen Schuljahres. Wir freuen uns schon jetzt auf Sie und Euch!

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