Drucksachen

Was sind Drucksachen?

Drucksachen sind alle Dokumente welche ein Verwaltungshandeln hervorrufen. Insgesamt gibt es fünf verschiedenen Arten von Drucksachen: kleine Anfragen, mündliche Anfragen, große Anfragen, Anträge und Entschließungen.

kleine Anfragen

Kleine Anfragen können von jedem Verordneten eingereicht werden. Sie werden von der Verwaltung in schriftlicher Form beantwortet. Kleine Anfragen dienen in erster Linie dazu Informationen über bestimmte Sachverhalte zu erlangen.

Hier gelangen Sie zu den kleinen Anfragen der Piraten.

mündliche Anfrage

Die mündliche Anfrage muss bis drei Tage vor der BVV-Sitzung eingereicht werden. Je nach Geschäftsordnung darf sie nur eine geringe Anzahl an Fragen enthalten (BVV-Mitte: drei Fragen). Die Beantwortung erfolgt mündlich in der BVV-Sitzung von einen der Stadträte. Der Fragesteller darf drei Nachfragen formulieren, andere Fraktionen dürfen eine Nachfrage stellen. Die mündliche Anfrage dient dazu kurze knappe Informationen zu relativ einfachen Sachverhalten zu erhalten.

Hier gelangen Sie zu den mündlichen Anfragen der Piraten.

große Anfrage

Die große Anfrage muss bis 10 Tage vor der BVV-Sitzung eingereicht werden. Sie kann jedoch als Dringlichkeitsanfrage bis kurz vor der Sitzung eingebracht werden. In diesem Fall muss über die Dringlichkeit entscheiden werden. Die Beantwortung erfolgt mündlich in der BVV-Sitzung von einen der Stadträte. Es können von jedem Verordneten beliebig viele Nachfragen gestellt werden. Mit einer großen Anfrage kann die Verwaltung unter aller Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden. Oft müssen sich Stadträte für ihr Handeln und Tun rechtfertigen bei der Beantwortung.

Hier gelangen Sie zu den großen Anfragen der Piraten.

Antrag

Anträge müssen bis 100 Tage vor der BVV-Sitzung eingereicht werden. Sie können jedoch als Dringlichkeitsantrag bis kurz vor der Sitzung eingebracht werden. In diesem Fall muss über die Dringlichkeit entscheiden werden. Damit ein Antrag erfolgreich ist muss mehr als die Hälfte der Verordneten diesem zustimmen. Anträge lassen sich in zwei Kategorien einteilen.

Oft sind Anträge da um Verwaltungshandeln anzuregen d.h. das Bezirksamt kann (muss aber nicht) dieser Empfehlung folgen. Solche Anträge beginnen mit dem Satz: „Das Bezirksamt wird ersucht, …„.

In der anderen Kategorie ist die Entscheidung der BVV für das Amt bindend d.h. das Amt muss dem Votum der folgen. Ob ein Antrag für das Bezirksamt bindend ist oder nicht regelt das Gesetz. So sind wichtige Dinge wie die Haushaltsplanung oder Änderungen über die Bezirksgrenzen bindend.

Zur Bearbeitung werden Anträge oft in Ausschüsse überwiesen und danach erneut in der BVV abgestimmt. Zu Beginn einer BVV-Sitzung wird über die Konsenslisten abgestimmt. Davon gibt es drei Stück A, B und C. Die Konsenslisten haben den Zweck die Sitzung zu vereinfachen. Über die Anträge wird während der Sitzung nicht weiter diskutiert. Anträge auf Liste A werden in Ausschüsse überwiesen. Antrage auf Liste B werden sofort abgestimmt. Bei Liste C handelt es sich um Berichte vom Bezirksamt zu den Anträge die sogenannt  Kenntnisnahmen. Sind diese auf Liste C können Verordnete hierzu nichts sagen. Die Listen werden vom Ältestenrat vorbereitet.

Hier gelangen Sie zu den Anträgen der Piraten.

Entschließung

Entschließungen müssen bis 100 Tage vor der BVV-Sitzung eingereicht werden. Sie können jedoch als dringliche Entschließungen bis kurz vor der Sitzung eingebracht werden. In diesem Fall muss über die Dringlichkeit entscheiden werden. Damit ein Entschließung erfolgreich ist muss mehr als die Hälfte der Verordneten dieser zustimmen.

Eine Entschließung ist eine Willensbekundung ohne Auswirkung auf die Verwaltung.

Hier gelangen Sie zu den Entschließungen der Piraten.