Die Gruppe

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Bei der Wahl in Berlin im September 2016 erlangten die PIRATEN im Bezirk Mitte zwei Mandate. Es sind für die PIRATEN in dieser Legislaturperiode

in die Bezirksverordnetenversammlung Mitte eingezogen und bildeten die „Gruppe der PIRATEN“.

Mit dem Wechsel von Alexander in die Partei Radikal:Klima und der Ablehnung von Radikal:Klima gemeinsam eine Gruppe zu bilden, löste sich die Gruppe der Piraten zum 24.11.2020 auf.

Die Mitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung (kurz: BVV) werden als Verordnete bezeichnet. Anders als die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus oder dem Deutschen Bundestag, haben Verordnete keine Immunität. Zudem handelt es sich um ein Ehrenamt, daß heißt die Verordneten gehen hauptberuflich einer Tätigkeit nach und besuchen in ihrer Freizeit die Sitzungen und Termine der BVV.

Gruppe, Fraktion – was ist der Unterschied?

Laut Gesetz besteht eine Fraktion aus mindestens drei Verordneten des selben Wahlvorschlages oder der selben Partei. Die Bildung einer Fraktion hat mehrere Vorteile, so erhalten Fraktionen:

  • einen eigenen Raum
  • Mittel für die Arbeit der Fraktion
  • Mittel für Personal
  • einen Toilettenschlüssel
  • Stimmrecht in den Ausschüssen

Als Gruppe kann ein Mitglied mit Stimmrecht entsandt werden in

  • den Ältestenrat (berät die Durchführung der Bezirksverordnetenversammlung)
  • den Jugendhilfeausschuss.

Da wir zwei Verordnete haben, können wir diese Legislaturperiode keine Fraktion bilden. Verordnete die keiner Fraktion angehören sind Einzelverordnete. Zwei Einzelverordnete bilden eine Gruppe, wenn sie der gleichen Partei oder Wahlvorschlag angehören. Eine Gruppe hat die oben genannten Vorteile einer Fraktion nicht. Als Gruppe gibt es nur Antrags- und Rederecht in den Ausschüssen sowie Antrags-, Stimm- und Rederecht in der Bezirksverordnetenversammlung.