Drucksachen der PIRATEN zur 15. BVV am 22.02.2018

Zur 15. Bezirksverordnetenversammlung am 22.02.2018 werden wir folgende Drucksachen einbringen:

Antrag: E-Mobilität fördern: Ladestationen an öffentlichen Gebäuden

Die Nutzung von Elektrofahrzeugen anstatt Verbrennungsmotoren reduziert vor Ort die Schadstoffbelastung drastisch. Die Nutzung von Elektrofahrzeugen kann somit nachhaltig zur Reduzierung von Feinstaub in der Innenstadt beitragen.

Wir wollen das die öffentlichen Einrichtungen Vorbildcharakter einnehmen und die auf Landesseite gestartete Initiative ddes Berliner Models für mehr Ladesäulen im Bezirk forciert. Wichtiges Element des Berliner Modells „Berlin Standard“ ist die erstmals vertraglich festgelegte Auflage, zum Laden nur Strom aus Erneuerbaren Energien einzusetzen, der im Herkunftsnachweisregister erfasst wird.

Alexander Freitag hierzu:

Wer Elektromobilität fordert, muss auch selbst mit anpacken! Während Private wie Eigenheimbesitzer*innen und Unternehmer*innen ihre Parkplätze mit Lademöglichkeiten ausrüsten, sucht man etwa beim Bezirksamt derzeit vergeblich nach einer Auflademöglichkeit für sein Elektrofahrzeug, dass gilt für Besucher, Mitarbeiter und Dienstfahrzeuge im gleichen Maße.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass zukünftig für alle Interessenten die Möglichkeit besteht an öffentlichen Einrichtungen des Bezirks Mitte Strom zu tanken.

Antrag: Logo für Leitlinien: Endlich umsetzen

In der 11. Sitzung des Ausschuss für Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] berichtete das Bezirksamt, dass als Logo für die Leitlinien nur das reguläre Bezirksamt-Logo verwendet werden soll.

Mit den Leitlinien hat die BVV jedoch auch folgenden Inhalt aus den Leitlinien beschlossen:
Alle Beteiligungsverfahren, die in Zusammenhang mit den Leitlinien für Bürgerbeteiligung stehen, verwenden eine einheitliche Kennzeichnung (z.B. über Logo, Label o.ä.), um eine Wiedererkennbarkeit und einen Bezug zu den Leitlinien und ihren Regeln zu ermöglichen.

Um die Zuordnung der unterschiedlichen Medien (Internet, SozialMedia, Printmedien) und entsprechender Beteiligungsangebote bezüglich der Leitlinien zu erhöhen, sollte eine einheitliche Symbolik verwendet werden, die sich klar vom restlichen Angebot des Bezirksamtes unterscheidet. Weiterhin sollte darauf geachtet werden, dass das Logo zur Bürgerbeteiligung zukünftig in ganz Berlin verwendet werden kann. Ganz nach dem Motto: „Siehe ein Logo, da kann ich mitmachen“. Ein eigenes Logo verankert, dass hier ein gesonderter Prozess definiert ist.

 

Antrag: Straßenumbennung: Die öffentliche Veranstaltung berücksichtigt die Leitlinien der Bürgerbeteiligung

Wir beantragen, das auf der öffentlichen Veranstaltung zur Vorstellung der Namensvorschläge zur Umbennung der Straßen im „Afrikanischen Viertel“ am 01. März den anwesenden Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, für die vorgetragenen Namensvorschläge ein Feedback geben zu können (Meinungsbild).

In der Vorlage zur Kenntnisnahme der Drucksache 0527/V heisst es: „Die öffentliche Veranstaltung über die Ergebnisse wird in der 9. KW 2018 stattfinden.“.
Es ist im Sinne der Leitlinien der Bürgerbeteiligung, wenn über die begutachteten Namen nicht nur informiert wird, sondern die Anwesenden und interessierten Menschen auch die Möglichkeit haben, anhand der gemachten Ausführungen ein Meinungsbild abgeben zu können.

Dieses Meinungsbild kann im weiteren Verlauf der Entscheidungen durch die BVV Mitte berücksichtigt werden – oder auch nicht.

Michael Konrad erklärt hierzu:

Gerade auf Basis der letzten Ausschusssitzung Bildung und Kultur entsteht bei uns der Eindruck, welche Farce der gesamte Ablauf ist, wie wenig geeignete Stellen genutzt werden, um die Bürger*innen beim Prozess der Umbennenung mitzunehmen.

Mein Eindruck ist, das wir am 01. März eine Alibi Veranstaltung haben werden, auf der Menschen sich Dinge anhören dürfen (Namensvorschläge), kein Votum abgeben können aber angeblich Ergebnisse erreicht werden, welche anschließend im Ausschuss diskutiert werden sollen.

Niemand weiß, welche Glaskugel denn die Ergebnisse produzieren soll. Damit wenigstens ein Ergebnis erreicht werden kann, haben wir diesen Antrag gestellt, damit die Fraktionen in der Ausschussberatung auch ein externes Feedback, berücksichtigen können – ganz im Sinne der Leitlinien Bürgerbeteiligung.

Antrag: Transparenz bei Sportler*innenehrungen

Der Bezirk führt „Sportlerehrungen“ durch und gibt dies auch bekannt via Pressemitteilung. Dies sollte klar und leicht und damit transparent auf den Bezirksamtsseiten auffindbar sein und zwar ohne die vielen Pressemitteilungen mühevoll durchsuchen zu müssen.
Des Weiteren geben solche Pressemmitteilungen keine Auskunft über die Details der Sportler*innenehrung, wie den Auswahlkritierien und dem Vorschlagsverfahren.

Link zur Seite der Sportlerehrung in Mitte:
https://www.berlin.de/ba-mitte/ueber-den-bezirk/ehrungen/sportlerehrung/

Alexander Freitag hierzu:

Die Sportlerehrung ist eine gute Sache: Sie ehrt Sportler und Sportlerinnen, sowie Personen die sich für den Sport einsetzten. Leider verebbt die Aussage der Ehrung, durch die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit des Amtes, im Nichts. Daher fordern wir das Amt auf, das Mindestmaß an Öffentlichkeit herzustellen.

Große Anfrage: Kriterien zur Sportlerehrung

Bei der Durchsicht der Thematik „Sportler*innenehrungen ist auffällig: Welche Kriterien gelten hier eigentlich?
Daher fragen wir wir:

  • Welche Kriterien bestehen zum Erhalt einer Sportlerehrung?
  • In welchen Sportarten waren die Geehrten aktiv? (Fußball, Dart, Schach)

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 V. Periode - Stand: 17.04.2018
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 Gestellte Anfragen: 37

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17:30 BVVMitte: 18. Sitzung des Sporta...
BVVMitte: 18. Sitzung des Sporta...
Okt 23 um 17:30 – 20:00
BVVMitte: 18. Sitzung des Sportausschuss
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – Beratung von Drucksachen –
Okt
24
Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Okt 24 um 20:57 – 23:00
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen der Crew JotWeeDee Hashtag: #JotWeeDee Wiki Seite der Crew: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/JotWeeDee Facebook Einladung: Schwerpunkt: – Biersprechstunde der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte – Neues aus dem Bezirk – Europawahlen – Bundesparteitag 16,/17.11.18 in üsseldorf – sonstiges
Okt
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Mi
20:57 Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Crewtreffen: Crew JotWeeDee
Okt 31 um 20:57 – 23:00
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17:30 BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
BVVMitte: 18. Sitzung des Aussch...
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BVVMitte: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]
Sitzungskalender BVVMitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Online Protokoll: Aktuelle Themen: – … Beratende Drucksachen: – …
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17:30 BVV Mitte: 24. Sitzung des Haupt...
BVV Mitte: 24. Sitzung des Haupt...
Nov 6 um 17:30 – 20:00
BVV Mitte: 24. Sitzung des Hauptausschuss
Sitzungskalender: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp Tagesordnung: Themen unter anderem: – … Beratung von Drucksachen – …
Nov
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Do
17:30 22. Bezirksverordnetenversammlun...
22. Bezirksverordnetenversammlun...
Nov 22 um 17:30 – 23:00
22. Bezirksverordnetenversammlung (BVVMitte)
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