Drucksache der PIRATEN zur 11. BVV am 19.10.2017

Zur 11. Bezirksverordnetenversammlung am 19.10.2017 werden wir folgende Drucksachen einbringen:

Große Anfrage: Kann Mitte OpenData?

Mit unserer Großen Anfrage Kann Mitte kein OpenData? Wollen wir uns erkundigen, ob das Bezirksamt „up-to-date“ bezüglich der Umsetzung des e-Governments Gesetzes ist.

Michael Konrad, von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, erläutert:

Die Wahlen sind vorbei. Es ist wieder ruhig geworden um das Thema Open Government.
Hat das Bezirksamt erste Schritte unternommen, die sich aus dem E-Government-Gesetz ergeben?
Mit dieser Anfrage wollen wir herausfinden, ob das Bezirksamt den Weg zu E-Government geht oder die Hände in den Schoß legt.

Mündliche Anfrage 1: City Toiletten – Wie geht weiter?

Mit unserer mündlichen Anfrage City-Toiletten: Wie geht’s weiter? wollen wir herausfinden, ob ab dem 01.01.2019 keine City Toiletten mehr vorhanden sind. Des Weiteren interessiert uns, wie sich im Rat der Bürgermeister, der Bezirksbürgermeister zur Senatsvorlage verhielt. Die bezirkliche Verwaltung hatte nachvollziehbare und gravierende Bedenken geäußert.

Mündliche Anfrag 2: Gefährden unsere Kunstrasensportfelder mit Mikroplastik die Weltmeere? (DR0803/V)

Mit unser zweiten mündlichen Anfrage „Gefährden unsere Kunstrasensportfelder mit Mikroplastik die Weltmeere?“ (Drucksache 0803/V) wollen wir herausfinden, in wieviel Sportfeldern der Bezirk welches Einstreumaterial verwendet. Ziel ist es herauszufinden, ob der Bezirk hier noch auf Mikroplastik setzt oder bereits vorbildlich andere Materialien verwendet.

Mündliche Anfrage 3: Plakatsuchspiel – wer bezahlt das eigentlich?

Mit unser dritten und letzten mündlichen Anfrage Plakatsuchspiel – wer bezahlt das eigentlich? gilt es festzustellen, ob das pro aktive durchsuchen des Bezirkes nach „vergessenen“ Kleinplakaten durch die hinterlegten Kautionen gegenfinanziert ist.

Michael Konrad, von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, hierzu:

Anstatt Plakatsichtungen zu sammeln und dann gezielt die Kleinplakate zu entfernen und entsprechend den jeweiligen Parteien von der Kaution abzuziehen wird hier ein großes Suchspiel im Bezirk veranstaltet.
Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolle? Und dann?

 

Eine Übersicht über all unsere Anträge und Anfragen findet ihr unter dem jeweiligen Link.

Links:
Gesetz zur Förderung des E-Government (E-Government-Gesetz Berlin – EGovG Bln)
Vom 30. Mai 2016: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/dbg/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-EGovGBEpP2&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint


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 V. Periode - Stand: 02.02.2019 (unvollständig)
 Gestellte Anträge: 60
 Gestellte Anfragen: 51

Kommende Termine

Nov
20
Mi
14:30 Abschlussveranstaltung des Schül... @ folgt
Abschlussveranstaltung des Schül... @ folgt
Nov 20 um 14:30 – 17:00
Abschlussveranstaltung des Schüler*innenHaushaltes @ folgt
gerne möchten wir Ihnen und Euch hiermit schon einmal den Termin und Ort der diesjährigen Abschlussveranstaltung des Schüler*innenHaushaltes mitteilen: Diese wird am 20. November ab 14:30 Uhr stattfinden. Wir freuen uns sehr, in diesem Jahr bei der Allegro-Grundschule in Berlin Mitte (Lützowstraße 83-85; 10785 Berlin) zu Gast sein zu dürfen und die dortige Aula sowie einige angrenzende Räume nutzen zu können. Geplant sind neben der Vorstellung der gewählten Ideen und deren Umsetzung auch ein spannendes Bühnenprogramm und die Möglichkeit des gegenseitigen Austausches. Alle weiteren Informationen sowie die offizielle Einladung folgen dann mit Beginn des neuen Schuljahres. Wir freuen uns schon jetzt auf Sie und Euch!

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