Pirat wechselt zur dunklen Seite, eine Stellungnahme der BVV Gruppe

Foto: Alexander Dalbert CC BY-SA 3.0

Ein ehemaliger Referent der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus wechselte auf die dunkle Seite. Der Landesvorstand wird zeitnah Maßnahmen einleiten, damit die Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD umgesetzt wird, wenn er noch Mitglied bei den PIRATEN sein sollte.

Die PIRATEN der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Mitte (BVV Mitte)[2] wurden darauf angesprochen, dass ein ehemaliger Referent der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus nun als Referent für die AfD Fraktion arbeiten würde. Hierüber berichtete unter anderem der Blog linksunten[2].

Hierzu erklärt Michael Konrad[3] von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte:

Menschlich sind wir enttäuscht, denn er hielt die Werte der PIRATEN hoch und war gut vernetzt. Den PIRATEN geht damit leider ein Fachkenner für Stadtentwicklung verloren. Schade, dass er seine Expertise nicht mehr auf der guten Seite einbringen möchte.

Uns als Gruppe und mich als PIRAT, freut es zu erfahren, dass an der Umsetzung der Unvereinbarkeitserklärung vom Berliner Landesvorstand[4] zeitnah Schritte eingeleitet werden. Aussitzen war schon immer nur die Lösung der etablierten Parteien.

Unsere Satzung ist klar: Die Mitgliedschaft als Mitarbeiter, wie es augenscheinlich als persönlicher Referent in einer Vereinigung wie der AfD Fraktion der Fall ist, widerspricht der Mitgliedschaft bei den PIRATEN.

Die Fraktion vertritt das Programm der Partei. Eine Argumentation nach dem Schema „die Fraktion ist nicht die Partei“ oder „dort sind alle lieb“ ist keine Argumentation.

PRÄAMBEL der Satzung der Berliner PIRATEN

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für Alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
Die Berliner Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Mitgliedschaft[5]

(4) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland Berlin und in einer anderen Partei oder Wählergruppe ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzungen den Zielen der Piratenpartei Deutschland und/oder denen der Piratenpartei Deutschland Berlin widersprechen, ist nicht zulässig.

LInks:
[1] Seite der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Mitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/
[2] Blog von linksunten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/204225
[3] Michael Konrad[4]
[4] Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 02.04.2017: http://wiki.piratenpartei.de/BE:2017-04-02_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin#Verschiedenes
[5] PRÄAMBEL der Satzung der Berliner PIRATEN: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung#PR.C3.84AMBEL
[6] Paragraph Mitgliedschaft der Satzung der Berliner PIRATEN: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung#.C2.A7_2_MITGLIEDSCHAFT


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