Kiezgespräche “Milieuschutz im Brüsseler Kiez”

160823_Milieuschutz

Die “Bürgerinitiative Brüsseler Kiez” lud zum Kiezgespräch mit dem Thema “Milieuschutz im Brüsseler Kiez” ein. Die Grenzen der Möglichkeiten von Milieuschutz wurden im Gespräch deutlich.

Bei dem gut besuchten 12. Kiezgespräch am 19. August waren der Stadtrat für Stadtentwicklung Carsten Spallek (CDU), Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD) sowie Katharina Mayer (DieLinke) und Alexander Freitag (PIRATEN) sowie ein Vertreter des Mietervereins anwesend.

Alle Anwesenden begrüßten, dass der Brüsseler Kiez zum Milieuschutzgebiet erklärt wurde. Die Verdrängung in diesem Kiez ist bereits feststellbar.
Der Mieterschutzverein führte die Vorteile eines Milieuschutzgebietes aus. In der anschließenden Fragerunde wurden die Vor- und Nachteile eines Milieuschutzgebietes weiter herausgearbeitet.

Alexander Freitag[1], Spitzenkandidat PIRATEN in Berlin-Mite hierzu:

„Wenn der Wohnungsmarkt ein Druckkessel ist, dann wird mit dem Milieuschutz die Flamme zwar verkleinert, aber der Druck im Kessel bleibt.Wir brauchen deshalb dringend günstige Wohnungen, um die Situation zu entspannen.“

Was meint Milieuschutz?
In einem Milieuschutzgebiet muss der Vermieter für Sanierungen oder bei vorher festgelegten Änderungen am Wohngebäude bzw. der Wohnung eine Genehmigung einholen. Der Kniff ist, diese Genehmigungen so selten wie möglich zu erteilen. So soll der Eigentümer nicht die Möglichkeit bekommen, beliebige Luxus-Sanierungen durchzuführen, um damit die Miete in die Höhe zu treiben. Milieuschutz hat also eine mietdämpfende Wirkung. Sie stößt aber an ihre Grenzen bei der Definition, an welcher Stelle eine “Luxus-Sanierung” beginnt.

Die PIRATEN fordern eine vorausschauende Aufstellung von Erhaltungssatzungen[2], um die Eigenart der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen (Millieuschutz). Da der Milieuschutz nur dämpft, aber die Mietpreis-Problematik auf Dauer nicht entspannt, setzen sich die PIRATEN für neuen und vor allem preiswertem Wohnraum ein.

An allen Wohnungsneubaustandorten soll eine Quote an preiswertem Wohnraum in kosten- und flächensparender Bauweise von mindestens 50% unter Beachtung der kleinräumlichen Mischung und möglichen Quersubventionierungen unter strikter Beachtung des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel durchgesetzt werden.

Links:
[1] Alexander Freitag: http://piratenfraktion-berlin-mitte.de/daten/verordnete/alexander-freitag/
[2] Wahlprogramm der PIRATEN zum Thema Stadtentwicklung: https://berlin.piratenpartei.de/wahlprogramm-2016/#Stadtentwicklung


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